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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Regierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Krise langfristig auswirken. Das birgt gefährlichen gesellschaftlichen Zündstoff. Deshalb haken wir direkt nach:
Dietmar Bartsch, wie sehen die sozialpolitischen Pläne der Linke aus? Das Gespräch sehen Sie hier:
Der Spitzenkandidat der Linken mag es unkonventionell. Er kommt allein ohne Büroleiter, Referent oder Security in die Bundesgeschäftsstelle – und nimmt sich viel Zeit für das Interview mit Verena Bentele. Immer wieder erzählt er von den Menschen in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, wo auch sein Wahlkreis liegt. Wie wenig Verständnis sie dort hätten für die von der Linken geforderte solidarische Mindestrente von 1200 Euro für all jene, die nicht durch eigene Arbeit auf genug Rentenpunkte kommen. Sie sagten ihm dann: „Ich habe ein Leben lang gearbeitet, 45 Jahre, und komme nicht auf diese Rente. Das kann doch nicht sein.“ Auch er empfände das als ungerecht, die Arbeitsjahre müssten sich in der Rente widerspiegeln. „Das ist eine Herausforderung, der sich auch die Linke noch stellen muss”, so Bartsch selbstkritisch.
An der gesetzlichen Rente will er als „tragender Säule“ festhalten, doch das System gehöre reformiert. In der nächsten Legislaturperiode müsse eine Erwerbstätigenversicherung auf den Weg gebracht werden, in die alle Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzahlten, eine „Herkulesaufgabe“ sei das. Die Finanzierung des Rentensystems lasse sich nur so absichern, zusätzlich müsste die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden und die Beiträge müssten „moderat ansteigen“.
Auf die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt Bartsch mit gemischten Gefühlen. Sie habe manches geleistet, „auch dadurch, dass sie hin und wieder Schlimmeres verhindert hat“, sagt er. „Schon in einem Jahr“ werde der eine oder andere sagen: „Wir sehnen uns nach Angela Merkel zurück.“ Zugleich kritisiert er, dass sie „das Auseinanderfallen der Gesellschaft, nicht nur bei Einkommen und Vermögen, aber da in besonderer Weise nicht verhindert hat“. Auch die hohe Kinderarmut sei ein Erbe der Merkel-Zeit. Wie schon Scholz und Baerbock will auch Bartsch diese mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen. Ob sie auch wirklich kommt, hängt vom Wahlergebnis ab. Der VdK, sagt Bentele, werde sie weiter vehement fordern.
Podcast zum Nachhören:
VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2021: Verena Bentele konfrontiert die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien mit den Forderungen des VdK.
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