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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Regierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Krise langfristig auswirken. Das birgt gefährlichen gesellschaftlichen Zündstoff. Deshalb haken wir direkt nach:
Olaf Scholz, wie sehen die sozialpolitischen Pläne der SPD aus?
Das Gespräch sehen Sie hier:
Die Bürgerversicherung, also die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, sei eines der seit Langem erklärten Ziele der SPD, sagt Scholz. In der großen Koalition habe seine Partei sie wegen der Union nie umsetzen können. Nun kündigt er an, mit der Pflegeversicherung beginnen zu wollen. Hier sei die Notwendigkeit besonders groß, schnell zu handeln: „Es gibt ja identische Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. Aber auf deren Konten sammelt sich unterschiedlich viel Geld. Verschränkt man das, würde es dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege organisieren könnten“, sagt Scholz. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausgebaut werden kann, die alle Kosten übernimmt. Beides begrüßte Bentele, sind es doch wichtige Forderungen des VdK.
Eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre zur Finanzierung der Pandemie hält Scholz dagegen für unnötig. Das werde das Wirtschaftswachstum schon regeln, sagt er. Stattdessen will er die Vermögensteuer generell einführen, kleine und mittlere Einkommen ent-, hohe belasten. Am Ende gefragt, was das Schlimmste am Politikerleben
Podcast zum Nachhören:
Schlagworte Sozialer Aufschwung JETZT | Olaf Scholz | Bundestagswahl | Sozialpolitik | Corona
VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2021: Verena Bentele konfrontiert die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien mit den Forderungen des VdK.
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