Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Unsere Forderung: Große Vermögen besteuern

Wer eine gesetzliche Rente bezieht, muss darauf unter Umständen Einkommensteuer zahlen – wer hingegen über ein großes Vermögen verfügt, wird nicht extra zur (Steuer­)Kasse gebeten.

So entsteht in der Bevölkerung der Eindruck: Wer hat, der wird verschont. Dabei sind die Vermögen in Deutschland schon jetzt extrem ungleich verteilt: Die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Den reichsten fünf Prozent gehört so viel wie den restlichen 95 Prozent.Erbschaften und Schenkungen von Superreichen werden zwar besteuert, jedoch nicht hoch genug. Seit 1997 wird aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zudem keine Vermögensteuer mehr in Deutschland erhoben, die es zuvor über 100 Jahre lang gab. Dabei wäre eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen ohne Weiteres möglich. So könnten zehn bis 20 Milliarden Euro an Einnahmen zusammenkommen.

Hinzu kommen weitere steuerliche Ungerechtigkeiten: Während auf Güter Umsatzsteuer anfällt, ist der Handel mit Wertpapieren steuerfrei. Und Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google erwirtschaften riesige Gewinne in Deutschland, zahlen aber keine Umsatzsteuer, da sie ihren Unternehmenssitz im Ausland haben.

Wir als VdK fordern im Kampf gegen soziale Ungleichheit eine Steuerpolitik, die Vermögende stärker in die Pflicht nimmt!

• Vermögensteuer verfassungskonform neu einführen: Ein Steuersatz von ein bis zwei Prozent würde die Vermögen nicht übermäßig belasten, aber hohe Einnahmen erzielen. ­
• Erbschaften und Schenkungen stärker besteuern: Oberhalb hoher Freibeträge müssen alle Vermögensarten besteuert werden, ohne eine Vorzugsbehandlung etwa von Betriebsvermögen.
• Finanztransaktionssteuer einführen: Wir brauchen eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte, ähnlich der bis 1991 bestehenden Börsenumsatzsteuer.
• Digitalsteuer einführen: Die Umsätze von digitalen Unternehmen müssen in Deutschland besteuert werden. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand Steuern zahlen muss, während internationale Digitalkonzerne nicht zur Kasse gebeten werden.

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