27. Juni 2023
GESUNDHEIT

Mehr Solidarität in der Krankenversicherung

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gerechter als eine Erhöhung der Beitragssätze

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss solidarischer und gerechter gestaltet werden, fordert der Sozialverband VdK.

Symbolfoto für Gesundheitskosten: Euro-Scheine mit unterschiedlichem Wert, darauf liegt ein Stethoskop
© IMAGO / Zoonar

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass die Beitragssätze für die GKV wegen eines Milliardendefizits steigen müssen. Noch ist unklar, in welcher Größenordnung die Beiträge angehoben werden, aber für den VdK steht fest, dass eine Erhöhung falsch ist. Wichtig ist dem VdK auch, dass weitere Leistungsausschlüsse oder Eigenbeteiligungen keine Option darstellen, denn sie wären tatsächlich verkappte Beitragserhöhungen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Gerechter wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Menschen mit höheren Einkommen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend mehr einzahlen. Das wäre tatsächlich solidarisch.“

Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei knapp 5000 Euro Bruttolohn. Sie sollte, so die Forderung des VdK, mindestens auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung, also auf 7100 Euro Bruttolohn, angehoben werden. „Das ist zwar auch eine Beitragserhöhung, aber eine nach dem Solidarprinzip“, erklärt Bentele.

Bis zu dieser Grenze ist das Einkommen beitragspflichtig, darüber allerdings beitragsfrei. Daran gekoppelt ist die Versicherungspflichtgrenze: Wer oberhalb verdient, kann sich privat krankenversichern. Von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verspricht sich der VdK, dass mehr Versicherte mit gutem Einkommen in die GKV einzahlen und so zu einer besseren Finanzierung beitragen. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, dass sogar die Mehrheit der Versicherten in der privaten Krankenversicherung das Solidarprinzip in der Krankenversicherung befürworten.


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Das Nebeneinander von 96 gesetzlichen Krankenversicherungen mit nahezu gleichem Leistungskatalog muss nach Meinung des VdK ebenfalls auf den Prüfstand. Es gibt keinen Nachweis, dass eine solch große Auswahl an Versicherungsträgern zu einer besseren Gesundheitsversorgung führt.

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen beliefen sich im Jahr 2020 auf rund 12 Milliarden Euro, davon kann sicherlich vieles bei der Reduzierung der Anbieter eingespart werden. Eine höhere Eigenbeteiligung zur besseren Finanzierung der GKV lehnt der VdK hingegen ab. Gerade für Menschen mit chronischen Krankheiten bedeuten schon die bisherigen Zuzahlungen erhebliche Belastungen. „Eine Gesundheitsversorgung je nach Einkommen darf es in einem solidarischen System nicht geben“, betont Bentele.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Empfehlungen „für eine verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV für Mai angekündigt. Aber die Vorschläge aus dem Ministerium lassen auf sich warten.

Julia Frediani


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