Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Triage: Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

VdK begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage

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„Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat er doch immer wieder auf eine gesetzliche Regelung gedrungen ­– auch in einer Stellungnahme für das Verfassungsgericht. Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage alleingelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bislang habe der Gesetzgeber es versäumt zu handeln. „Dabei ist das in der aktuellen Pandemie-Situation dringend notwendig.“

UN-BRK einhalten

Es sei gut, dass das Gericht den Gesetzgeber darauf hinweist, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einzuhalten. Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung müsse verhindert werden, sagte Bentele. „Die Politik muss nun unverzüglich handeln, das hat das Gericht sehr deutlich gemacht.“ Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 1541/20) stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, gerade in der Pandemie. Aber auch chronisch kranke Menschen sowie Ältere und Pflegebedürftige mit Beeinträchtigungen sind in Triage-Situationen besonders gefährdet, nicht die Behandlung zu bekommen, die sie benötigen.

„Ich sehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jetzt als wichtigen Weckruf, um die Gruppen von Menschen besser zu schützen, auf deren Bedürfnisse stärker geachtet werden muss“, betonte Bentele. Damit sie keine Nachteile erfahren, muss der Gesetzgeber schnell Lösungen finden und die geforderten Schutzvorkehrungen treffen. Oberstes Ziel müsse es sein, eine mögliche Tri­age mit allen Mitteln zu verhindern, so der VdK. Dabei handelt es sich um eine Lage, in der Ärzte sich schnell verständigen müssen, welcher Patient behandelt wird und welcher nicht. Eine ethisch und moralisch sehr schwierige Entscheidung.

Verbände anhören

Als Erstes müssen Bund und Länder gemeinsam wirksame Vorkehrungen treffen. Dazu gehört nach Ansicht des VdK auch, die Krankenhausfinanzierung so zu verändern, dass ausreichend freie Bettenkapazitäten für alle Betroffenen vorhanden sind. Zudem braucht es für den Ernstfall verbindliche Regeln zur Verlegung von Patientinnen und Patienten, auch über die Bundesländergrenzen hinweg.

Bei Redaktionsschluss der VdK-­Zeitung lag der Gesetzentwurf noch nicht vor. Der VdK fordert, dass die Verbände der Menschen mit Behinderung zwingend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und angehört werden. Dazu zählt auch eine angemessene Frist für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme.

Sabine Kohls

PRESSE-STATEMENT

VdK begrüßt Entscheidung zur Triage

28.12.2021 - Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen muss. | weiter

28.12.2021