6. Februar 2020
BEHINDERTENPOLITIK

Gesetzentwurf zur Intensivpflege muss erneut überarbeitet werden

IPREG: Das Schlimmste verhindert

© Unsplash


Der neue Gesetzentwurf zur Intensivpflege ist Anfang Januar nicht wie ursprünglich geplant in das Bundeskabinett eingebracht worden. Das ist ein Erfolg für den VdK, der sich vehement dafür stark gemacht hat, dass Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht unter die Räder kommen. Denn genau diese Grundrechte standen mit dem Gesetzentwurf auf dem Spiel.

In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist festgeschrieben: Nichts über uns ohne uns. „Gegen diesen Grundsatz hat das Bundesgesundheitsministerium verstoßen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. So geschehen kurz vor Weihnachten 2019, als im Bundesgesundheitsministerium der Gesetzentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) vorgestellt wurde.

„Der VdK und andere Verbände wurden daran gehindert, Einfluss zu nehmen. Denn die inhaltliche Abstimmung im Ministerium war bereits erfolgt, und zwar vor der Anhörung der Verbände“, kritisiert Bentele und ergänzt: „Das ist nicht unser Verständnis von demokratischer Mitbestimmung im Interesse von Betroffenen.“ Der VdK, der in diesem Jahr den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat (DBR) hat, ist deshalb sofort tätig geworden und hat seine Stimme erhoben. Mit Erfolg. Denn der Gesetzentwurf muss nun zum zweiten Mal überarbeitet werden.

Nach der ersten Korrektur war das Kernproblem nicht ausgeräumt worden: Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, soll verwehrt werden, selbst darüber entscheiden zu können, ob sie diese Leistung zu Hause oder in einer Einrichtung in Anspruch nehmen.

Versicherte sollen nur noch dann intensivpflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden oder bei ihren Familien erhalten, wenn die Krankenkasse dieses nach einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes positiv entscheidet. Patienten wären so abhängig von der Bewertung der Krankenkasse, ob ihnen in ihrer Situation in der eigenen Häuslichkeit eine Teilhabe an der Gesellschaft zugetraut wird. Damit würde ihnen die Selbstbestimmung über den Verbleib in der eigenen Wohnung entzogen. „Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssen ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. Das gebiete das in der Verfassung verankerte Recht auf Freizügigkeit.

„Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb wäre das Schlimmste eingetreten“, so die VdK-Präsidentin. Das habe der Sozialverband VdK mit seinen lautstarken Protesten erfolgreich verhindert.

Ines Klut

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