Sozialverband VdK Deutschland e.V.
vor 6 Tagen
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Wer bekommt die 300-Euro-Pauschale? - Fragen und Antworten

Der Gesetzentwurf liegt vor, offene Fragen bleiben

Im dritten Entlastungspaket ist nun auch eine Pauschale für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Der Entwurf zum neuen Gesetz liegt vor, allerdings kann es im Bundestag noch verändert werden. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes beantwortet der VdK die wichtigsten Fragen.

Jemand dreht an einem Heizungsregler, darum sind drei 100-Euro-Scheine gewickelt.
© IMAGO / Sven Simon

Gibt es unterschiedliche Energepreispauschalen?

Es gibt zwei getrennte Pauschalen mit unterschiedlichen Regelungen. Einmal die Energiepreispauschale für Erwerbstätige (EPP) und die Energiepreispauschale für Rentner (RentEPP). Alle Details zur Energiepreispauschale für Erwerbstätige finden Sie hier (BMF verlinken).

Erhalten alle Rentnerinnen und Rentner die 300€, auch Erwerbsminderungsrentner und Bezieher von Hinterbliebenen-Renten?

Alle, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, bekommen die 300€ Energiepreispauschale. Auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sowie Hinterbliebene, also Witwen und (Halb-)Waisen. Die Pauschale wird einmal pro Person ausgezahlt und nicht einmal pro Rente.

Die 300€ erhalten außerdem Versorgungsempfänger des Bundes (außer Bahn und Post). Wer hier eine Rente und eine Pension bezieht, bekommt die 300€ über die Rente ausbezahlt. Anspruch auf die 300€ haben auch Empfänger von Renten aus anderen EU-Ländern, beispielsweise Österreich. Es ist jedoch noch unklar, wie sie diese erhalten.

Für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder treffen die Länder momentan eigene Regelungen.

Was ist mit Renten aus privaten Verträgen?

Renten aus Lebensversicherungen, privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen oder anderen privaten Verträgen, haben keinen Anspruch auf die 300€.

Und Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder der Unfallversicherung?

Wer eine Rente nach BVG oder von der Berufsgenossenschaft bezieht, bekommt die 300€ nicht.

Bekommen Rentnerinnen und Rentner, die noch nebenbei arbeiten, auch die Pauschale?

Ja. Diese Menschen bekommen sowohl die EPP als auch die RentEPP. Die Auszahlung erfolgt einmal im September über den Arbeitgeber und einmal im Dezember über die Rentenversicherung.

Was ist mit Studenten?

Im Entlastungspaket III wurde eine Pauschale von 200€ für Studentinnen und Studenten angekündigt. Dazu gibt es aber noch keinen Gesetzentwurf.

Was ist mit Lohnersatzleistungen?

Wer Eltern-, Kranken- und Übergangsgeld bezieht und noch einen Arbeitsvertrag hat, bekommt die 300€ vom Arbeitgeber.

Wer geht weiterhin leer aus?

Es fallen immer noch Personengruppen durchs Raster, die die 300€ dringend bräuchten. Dazu gehören:

  • Pflegende Angehörige ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Rente,
  • Eltern in Elternzeit, jenseits des Elterngeldbezugs,
  • Bezieher von Arbeitslosengeld I,
  • Empfänger von Übergangsgeld und Krankengeld ohne aktives Dienstverhältnis,
  • passive Phase Altersteilzeit,
  • Vorruheständler,
  • Rentner, die nur eine Rente nach dem BVG oder aus der Unfallversicherung beziehen.

Wird die Pauschale automatisch ausgezahlt oder muss sie beantragt werden?

Die RentEPP wird automatisch über die Deutsche Rentenversicherung im Dezember 2022 ausgezahlt.

Wird die RentEPP auf Sozialleistungen angerechnet?

Nein, die 300€ werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Rentner, die Grundsicherung im Alter bekommen, erhalten die 300€ zusätzlich zur Einmalzahlung von 200€ im Juli.

Werden auf die 300€ für Rentner Sozialversicherungsabgaben fällig, zum Beispiel zur Krankenversicherung?

Nein, Sozialabgaben werden nicht fällig. Es gibt keine Regelung zur Besteuerung, daher ist davon auszugehen, dass die 300€ versteuert werden müssen.

Muss die Pauschale in der kommenden Steuererklärung angegeben werden?

Ja, falls sowieso eine Steuererklärung gemacht wird.

Was ist, wenn ich die 300€ im Dezember nicht erhalte?

Es gibt einen zweiten Zahlungslauf im Januar. Wer dann immer noch kein Geld erhalten hat, obwohl der Anspruch besteht, muss einen Antrag stellen bei der Knappschaft Bahn-See. Sobald es Einzelheiten zum Verfahren gibt, informieren wir Sie hier.

Heike Vowinkel