Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Gemeinsame Erklärung zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Rechtsgutachten liefert konkreten Vorschlag für eine Stiftung der Zivilgesellschaft

© VdK

Der Stiftungsrechtler, Prof. Dr. Bernd Andrick, Ruhr-Universität Bochum, stellt in seinem Gutachten heraus, dass die Rechtsform der Stiftung in besonderer Weise die geforderte Unabhängigkeit und Neutralität der Unabhängigen Patientenberatung verkörpert.

Sofern der Bund die privatrechtliche Stiftung errichtet, könne die Errichtung über ein sogenanntes Errichtungsgesetz erfolgen. Prof. Andrick umreißt in seinem Vorschlag eine konkrete Gesetzesformulierung für ein solches Errichtungsgesetz einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung. Dabei sieht er insbesondere vor, dass

• die unabhängige Patientenberatung zu sichern und zu fördern, Zweck der Stiftung sein soll,
• die Stiftung zur Erfüllung dieser Aufgabe einen jährlichen Zuschuss des Bundes erhalten soll,
• die Rechtsaufsicht über die Stiftung beim Bundesministerium für Gesundheit läge.

Weiter empfiehlt das Gutachten, anknüpfend an den Zweck der Stiftung – die unabhängige Patientenberatung – das Leitungsorgan mit Organisationen zu besetzen, die eine enge fachliche Nähe zur Patientenberatung haben. Dem würden insbesondere die maßgeblichen Patientenorganisationen gemäß 140f SGB V gerecht. In einem angemessenen Verhältnis zu den Patientenorganisationen solle schließlich der Bund als Stiftungsinitiator eingebunden werden.

Die maßgeblichen Patientenorganisationen sind überzeugt, dass unter dem Dach einer zivilgesellschaftlich getragenen Stiftung eine neue UPD im Dienste der Patientinnen und Patienten entstehen kann. Wesentlich dafür sind:

• Die Unabhängigkeit von Industrie, Leistungserbringern und Kostenträgern.
• Eine ausreichende Finanzierung aus Steuermitteln, denn die UPD ist für alle Menschen da.
• Die Verstetigung durch eine nachhaltige, zivilgesellschaftliche Trägerstruktur.
• Der enge Austausch mit der Patientenvertretung in der Gesundheitspolitik.
• Die Beratung in regionalen Stellen und in Kooperation mit weiteren Akteuren vor Ort sowie mit digitalen Formaten.
• Ein zentrales Wissens-und Qualitätsmanagement.
• Ein besonderes Augenmerk auf vulnerable Gruppen.
• Neben Informationen auch begleitende Unterstützung für Patienten und Patientinnen.

Die maßgeblichen Patientenorganisationen haben in den vergangenen Jahren die unabhängige Patientenberatung ins Leben gerufen und in Kooperation untereinander zur Reife entwickelt. Aus der Zivilgesellschaft heraus kann sie in Zukunft wieder ein sehr hohes Vertrauen genießen. Die Patientenorganisationen sind parteiisch für Patienten. Sie garantieren die Weiterbearbeitung der identifizierten Probleme in der Gesundheitspolitik und ihren Gremien. Deshalb muss die UPD in Zukunft wieder durch die maßgeblichen Patientenorganisationen verantwortet werden.

Die aktuelle Förderperiode der UPD endet im Jahr 2022. Damit eine Neuaufstellung der UPD gelingt, muss die Politik noch in diese Legislaturperiode die Weichen dafür stellen. Das vorliegende Gutachten liefert dafür einen konkreten Vorschlag. [Gutachten hier auf der Website des vzbv am Seitenfuß zum Download]

Sorge wegen Neuaufstellung

Patientenrechte