5. März 2019
Themen

Hilfe für Opfer und Hinterbliebene

Soziales Entschädigungsrecht soll reformiert werden

Opfer von Gewalttaten, Missbrauch oder Kriegshandlungen sollen künftig durch ein einheitliches und modernes Recht entschädigt werden. Das geplante neue Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) soll die bisherigen Einzelgesetze bündeln. Der Sozialverband VdK begrüßt die Reform, fordert aber unter anderem einen Bestandsschutz für alle, die schon Leistungen beziehen. Niemand darf künftig schlechter gestellt werden.

Symbolbild: Ein Mann im Vordergrund ballt drohend eine Faust. Im Hintergrund sieht man eine Frau an einer Wand zusammengekauert sitzen.
Das geplante neue Sozialgesetzbuch XIV sieht schnellere Hilfen für Opfer von Gewalttaten und ihre Angehörigen vor. | © imago/epd

Das bisher stark auf Kriegsopfer ausgerichtete Soziale Entschädigungsrecht soll künftig stärker auch die Opfer von Gewalttaten und Terrorakten, psychischer Gewalt und sexuellem Missbrauch berücksichtigen. Es sieht schnelle Hilfen für Geschädigte, aber weniger Leistungen zur dauerhaften Versorgung und weniger Leistungen für Hinterbliebene und Angehörige vor.

Chronologisch müsste das neue Gesetzbuch die Nummer 13 tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entschied jedoch anders. Opferverbände hatten darauf hingewiesen, dass es Betroffene gebe, die mit dieser „Unglückszahl“ ein schlechtes Gefühl verbinden.

Der VdK hatte einst das im Jahr 1950 in Kraft getretene Bundesversorgungsgesetz (BVG) für Kriegsopfer, Witwen und Waisen maßgeblich mitgestaltet. Auch beim geplanten SGB XIV wurde der VdK als Experte um Stellungnahme gebeten. VdK-Präsidentin Verena Bentele hat bereits persönlich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS, Kerstin Griese, über Kritikpunkte des VdK und Verbesserungsvorschläge gesprochen.

Leistungen erhalten

Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, dass es keine Leistungsverschlechterungen geben darf, soll beispielsweise die Rente für künftige Witwen und Waisen gestrichen werden. Diese sei laut BMAS wegen der zunehmenden Berufstätigkeit der Frau nicht mehr zeitgemäß. Familien, die den Vater aufgrund einer Gewalttat verloren haben, sind dann nicht mehr über Renten abgesichert, sondern werden auf die Sozialhilfe verwiesen. Statt einer Rente sieht das SGB XIV in diesen Fällen nur noch eine Entschädigungszahlung vor.

Der Sozialverband VdK fordert zudem eine sogenannte Günstigerprüfung. Das heißt: Im Vergleich von Bundesversorgungsgesetz und Sozialgesetzbuch XIV muss die jeweils bessere Leistung gewährt werden.

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten. Zurzeit wird der Gesetzentwurf erarbeitet. Die VdK-Zeitung wird rechtzeitig über den aktuellen Stand und Maßnahmen informieren.

sko

Schlagworte Entschädigungsrecht | Opfer | Entschädigung | Sozialgesetzbuch

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie, was wir verändern wollen und wie wir uns eine Reform der Rente vorstellen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung ein. Lesen Sie hier unsere Positionen zu Teilhabe, Inklusion und Behindertenpolitik. | weiter
  • Pflege
    Knapp 2,9 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. | weiter
  • Gesundheit
    Gesundheit muss für alle Menschen bezahlbar sein und bleiben. Lesen Sie hier unsere Forderungen und Positionen zur Gesundheitspolitik. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht. Lesen Sie hier die Forderungen des VdK zum Thema soziale Gerechtigkeit. | weiter
  • Frauen
    Von Armut sind besonders häufig Frauen betroffen. Was aus Sicht des VdK getan werden muss, lesen Sie hier. | weiter
  • Familie
    Der VdK setzt sich für Familien ein. Unsere Forderungen zur Familienpolitik finden Sie hier. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Armut ist eine der größten sozialen Katastrophen im Land.

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.