25. Oktober 2018
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Gerecht ist stabiler: Gute Sozialpolitik stärkt die Demokratie

Die Stimmung im Land droht zu kippen. Nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie wächst die populistische Einstellung der Bevölkerung. Nach Meinung des Sozialverbands VdK kann nur mit einer guten Sozialpolitik erfolgreich gegengesteuert werden.

Symbolgrafik: Ein gelbes Ortsschild, auf dem

30,4 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind populistisch eingestellt. Das sind nach einer repräsentativen Befragung der Bertelsmann-Stiftung vier Prozent mehr als im Vorjahr. Zunehmend ist diese Haltung bei Bürgerinnen und Bürgern festzustellen, die der politischen Mitte angehören. Erklärt wird Populismus von den Studienautoren Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel als eine enttäuschte und abwehrende Haltung gegen „die da oben“, die gegen „das Volk“ agieren und auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

Als „höchst alarmierend“ bezeichnet VdK-Präsidentin Verena Bentele diese Entwicklung. „Es wird deutlich, dass es eine große Unzufriedenheit mit dem politischen Handeln gibt“, sagt Bentele. Doch wie kann man gegensteuern? „Feuer bekämpft man nicht mit Brandbeschleunigern“, erklären die Studienautoren. Sie raten dringend von der Übernahme populistischer Positionen in Parteien und Regierungen ab.

Gerechtes Füreinander statt emotionales Gegeneinander

Bentele bestätigt diese Einschätzung: „Die Lösung ist nicht eine emotionale Politik gegeneinander, sondern eine gerechte Sozialpolitik füreinander, die allen Menschen zugutekommt.“ Um schwindendes oder schon verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, müssten Zeichen für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden.

„Der Sozialstaat muss wieder als stark und verlässlich wahrgenommen werden. Die Spaltung der Gesellschaft muss mit mehr Umverteilung gestoppt werden“, fordert Bentele. Konkrete Handlungsfelder sind aus ihrer Sicht: Armutsbekämpfung von der Kindheit bis zum Alter, Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, stabile und sichere Renten für heutige und künftige Rentnergenerationen sowie eine gute Pflege- und Gesundheitsversorgung. „Gerecht ist, wenn alle vom Wohlstand profitieren“, fasst Bentele zusammen.

Eine demokratische Staatsform ist die beste Garantie für ein soziales Miteinander und stabile Verhältnisse, ist die VdK-Präsidentin überzeugt. „Je mehr sich etablierte Parteien in den populistischen Sog ziehen lassen, desto mehr ziehen sie sich selbst den Boden unter den Füßen weg und gefährden die Stabilität des Landes“, warnt sie. Vom Populismus bis zur radikalen Ausgrenzung einzelner sozialer Gruppen sei es nur ein kurzer Weg.

Stattdessen ist die Politik aufgefordert, echte Kontrapunkte zu setzen, so Bentele weiter. Beispielsweise mit einer Steuerpolitik, die Menschen mit großen Vermögen für das Gemeinwohl stärker in die Pflicht nimmt, oder mit einer Bildungsoffensive, die Kindern aus benachteiligten Verhältnissen reelle Aufstiegschancen verschafft.


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VdK-TV: Sozialstaat Deutschland - Wie die aktuelle Steuerpolitik für soziale Ungleichheit sorgt

Die oberen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent besitzen gerade mal 1 Prozent des Gesamtvermögens. Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung notwendig.

bsc

Schlagworte Populismus | Demokratie | Sozialpolitik | Gerechtigkeit

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