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VdK fordert ein menschenwürdiges Existenzminimum

Armut ist und bleibt ein großes Problem

Viel zu wenig ist passiert. So beurteilt der Sozialverband VdK die sozialpolitische Bilanz der bisherigen Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut. Immer noch leben 15,7 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle.

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Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung in Deutschland 2016 belegen aus Sicht des Sozialverbands VdK großen politischen Handlungsbedarf. Demnach stagniert die Armutsgefährdungsquote bundesweit bei 15,7 Prozent. Besonders hart sind alleinerziehende Frauen mit 43,6 Prozent betroffen.

Jedes fünfte Kind lebt in Armut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. 12,7 Prozent der Männer und sogar 16,4 Prozent der Frauen über 65 Jahren gelten ebenfalls als armutsgefährdet. Die Sozialhilfe­ausgaben stiegen auch 2016 wieder an. Besonders deutlich bei Hilfen zur Pflege: um 6,4 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch der Bedarf an Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ist gewachsen: um 2,4 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro.

Grundsicherung und Hartz IV decken den Bedarf nicht

Die Sätze für Grundsicherung und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) von derzeit 409 Euro für einen Alleinstehenden decken nach Meinung des Sozialverbands VdK keinesfalls den Bedarf dieser Menschen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. „Kosten für notwendige Arzneimittel oder für Fahrten zum Arzt werden beispielsweise von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen und müssen vom Regelsatz bezahlt werden. Und für die tägliche Ernährung stehen einem Erwachsenen nur 4,77 Euro zu. Das ist gerade für Ältere und chronisch Kranke viel zu wenig, um sich ausgewogen und gesund zu versorgen“, kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

VdK fordert höheren Regelsatz für Ältere

Deshalb fordert der Sozialverband VdK einen gesondert berechneten und damit höheren Regelsatz für Ältere und Erwerbsminderungsrentner. Doch auch die Regelsätze für Kinder müssten dringend erhöht werden. Der VdK engagiert sich deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“.

Der Sozialverband VdK fordert darüber hinaus ein politisches Gesamtkonzept, um Armut gar nicht erst entstehen zu lassen und bestehende Armut wirksam zu bekämpfen. „Das ist eine Querschnittsaufgabe“, erklärt Mascher. Deshalb müssten Steuer­-, Bildungs-, Familien-, Arbeitsmarkt- und Renten- sowie Gesundheitspolitik viel enger zusammenarbeiten.

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Schlagworte Armut | Existenzminimum | Regelsatz | Hartz IV | Grundsicherung | Erwerbsminderungsrente

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