6. September 2017
Themen

Lohnnachzahlung nach vorherigem Lohnverzicht erhöht Arbeitslosengeld

Haben Arbeitnehmer erfolglos zur Rettung ihres Arbeitsplatzes unter Vorbehalt auf Lohn verzichtet, muss eine noch vor Arbeitsende erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Symbolfoto: Eine Frau arbeitet am Computer

Das vom BSG entschiedene Urteil greift zumindest dann, wenn die Lohnnachzahlung für den Fall einer späteren Betriebsstilllegung etwa in einer Betriebsvereinbarung festgelegt wurde (AZ: B 11 AL 16/16 R). Auch ausgezahlte Guthaben aus Arbeitszeitkonten können sich dem 11. BSG-Senat zufolge erhöhend auf das Arbeitslosengeld I auswirken.

Betriebsvereinbarung: Verzicht auf Lohn

Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Halle, die bis zum 30. Juni 2012 in einem Unternehmen aus der Callcenter-Branche beschäftigt war. Das Unternehmen geriet jedoch in finanziell schwieriges Fahrwasser. Um die Firma und damit die Arbeitsplätze zu retten, wurde mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, nach der die Beschäftigten ab 2010 bis 31. Dezember 2013 auf Lohn verzichten sollten. Sollte dennoch der Betrieb stillgelegt werden, sollten die Arbeitnehmer den Lohn, auf den sie verzichtet hatten, zumindest teilweise wieder nachgezahlt bekommen.

Die Klägerin erhielt so monatlich 1.240 Euro brutto weniger Lohn. Die Sanierungsbemühungen konnten das Unternehmen jedoch nicht retten. Mitte 2012 wurde der Betrieb stillgelegt. Die Klägerin wurde für einen Monat arbeitslos, erhielt zuvor aber noch eine Lohnnachzahlung von rund 10.000 Euro brutto.

Lohnnachzahlung nach freiwilligem Lohnverzicht zählt für Arbeitslosengeld I

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigte die Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht mit. Diese sei wegen des Endes der Beschäftigung erfolgt und daher mit einer Abfindung vergleichbar. Solche Gelder dürften nach dem Gesetz beim Arbeitslosengeld nicht berücksichtigt werden.

Dem folgte das BSG jedoch nicht. Die Lohnnachzahlung sei wirksam vereinbart worden. Das Arbeitsentgelt sei nicht wegen der Beendigung der Beschäftigung, sondern wegen der Erfolglosigkeit des vereinbarten Lohnverzichts nachgezahlt worden. Damit müsse die Nachzahlung sich auch erhöhend auf das Arbeitslosengeld auswirken. Entscheidend sei der in den letzten zwölf Monaten vor der Arbeitslosigkeit insgesamt abgerechnete Lohn.

Selbst ausgezahlte Guthaben aus Arbeitszeitkonten müssten daher erhöhend beim Arbeitslosengeld berücksichtigt werden, so das BSG. Im Fall der Klägerin waren dies jedoch nur 75 Euro.

Lesen Sie mehr:

Themen
Symbolfoto: Scrabble-Steine auf dem Spielbrett bilden das Wort "Hartz IV"
Erhalten Bezieher von Hartz-IV eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt, müssen Jobcenter diese auf die Leistung anrechnen. | weiter
06.09.2017 | Juragentur/ime
Themen
Symbolfoto: Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Laut BSG-Urteil werden nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe Zeiten angerechnet | weiter
23.08.2017 | juragentur

juragentur/ime

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Das Bild zeigt eine Frau an einem Tablet, auf welchem die Beitrittserklärung zum VdK geöffnet ist.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.