24. August 2017
Themen

Sozialpolitik muss höchste Priorität haben

Investitionen in die soziale Infrastruktur erhalten auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität des Landes

Der Sozialverband VdK fordert angesichts der starken wirtschaftlichen Situation in Deutschland gezielte Nachbesserungen in der Sozialpolitik. Damit widerspricht der VdK den Warnungen von Arbeitgeberverbänden vor zu hohen Ausgaben. 

Eine gerechte Sozialpolitik ist für alle Generationen gut. | © imago/Westend61

Die florierende Wirtschaft in Deutschland sorgt dafür, dass immer mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. In einigen Branchen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen. Dementsprechend fließen neben mehr Steuern auch mehr Beiträge in die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Derzeit liegen die Sozialversicherungsbeiträge bei etwa 40 Prozent, wobei die Arbeitgeber etwas weniger als die Hälfte davon übernehmen. Der Arbeitgeberverband BDA befürchtet aber wegen der demografischen Entwicklung Beitragsanstiege bei Renten- und Pflegeversicherung. Bis 2040 sollen laut BDA-Prognose dann 48,8 Prozent eines Bruttolohns für Sozialversicherungsbeiträge fällig sein. Und das gefährde Arbeitsplätze.

Der von der Bundesregierung veröffentlichte Sozialbericht geht ebenfalls von steigenden Ausgaben aus. Demnach sind im Jahr 2016 für Sozialleistungen 918 Milliarden Euro ausgegeben worden. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 3,7 Prozent. In den nächsten Jahren könnte der Sozialhaushalt bei dieser Entwicklung die Billionengrenze überschreiten. Auch diese Prognose hat bei Arbeitgeberverbänden die Forderung nach Ausgabensenkungen laut werden lassen.

VdK: Mehr Menschen in feste und fair bezahlte Jobs bringen

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Die Sozialausgaben sind seit 2011 mit 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer stabil geblieben. Die Wirtschaftskraft ist davon also offenbar nicht beeinträchtigt.“ Statt Ausgabensenkungen fordert der Sozialverband VdK gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, um noch mehr Menschen in feste und fair bezahlte Jobs zu bringen. Dies erhalte auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität des Landes und beuge auch der Altersarmut vor. „Dann sinken die Ausgaben für Sozialleistungen von alleine“, ist Mascher überzeugt.

Bessere Voraussetzungen für Berufstätige schaffen

„Die Faktoren sind bekannt, in welchen Lebensphasen Menschen Sozialleistungen benötigen. Im Wesentlichen sind dies Krankheit, Familiengründung, Pflegebedürftigkeit, unsichere Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. An diesen Schrauben muss gedreht werden“, erklärt Mascher. Konkret müssten etwa bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um Kindererziehung oder häusliche Pflege mit Berufstätigkeit verbinden zu können.

Ebenso fordert der VdK eine Erhöhung der Investitionen für Präventionsmaßnahmen in den Betrieben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange wie möglich gesund ihrer Arbeit nachgehen können. Dies würde die hohe Zahl an Erwerbsminderungen eindämmen. Umschulungen oder Weiterbildungen sollten ebenfalls mehr gefördert werden, um Arbeitskräfte nach Unfall oder Krankheit, aber auch nach Umbruchphasen in einzelnen Branchen, wieder für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Alleinerziehende gezielter unterstützen

Außerdem müssten Alleinerziehende gezielter unterstützt werden, damit sie und ihre Kinder nicht mehr in so hohem Maße von Arbeitslosengeld-II-Leistungen abhängig sind. Im Pflegebereich könnten hohe Kosten vermieden werden, wenn die geriatrische Rehabilitation und altersmedizinische Versorgung flächendeckend ausgebaut wären.

Einsparungen sind der falsche Weg

Investitionen im Sozialbereich seien derzeit gut finanzierbar, so Mascher. „Sozialpolitik muss im Interesse aller die höchste Priorität haben. Einsparungen im Sozialhaushalt sind der falsche Weg.“ Darauf werde der Sozialverband VdK bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung besonders achten. 

Lesen Sie mehr:

Kurswechsel jetzt!
Plakatmotiv der VdK-Aktion "Soziale Spaltung stoppen!". Ein Riss geht durch die Schrift "Soziale Spaltung stoppen".
Der Sozialverband VdK fordert einen Kurswechsel in der Sozialpolitik und präsentiert seine Forderungen an die zukünftigen Regierungsparteien. | weiter
Themen
Symbolfoto: Eine Reinigungskraft mit einem Putzwagen reinigt eine U-Bahnstation in München als Symbol für Niedriglohn-Arbeit
Der VdK fordert eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktmarktpolitik, die den Kampf gegen Altersarmut im Blick hat. Faire Löhne können Altersarmut vermeiden. | weiter
01.07.2017 | Dr. Bettina Schubarth

bsc

Schlagworte Sozialpolitik | Sozialbericht | Altersarmut | Sozialleistungen | soziale Gerechtigkeit | Arbeitnehmer | Sozialversicherung

Themen
VdK-Delegierte bei der Abstimmung - sie halten rote Stimmkarten hoch.
Was denkt der VdK über Rente, Pflege, Behinderung und anderen sozialpolitischen Themen? Hier finden Sie unsere Grundpositionen und unsere Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben. | weiter
18.07.2018
Mitgliedschaft
Eine Gruppe von Menschen - Männer und Frauen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung - bildet Arm in Arm eine Kette.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter
Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Abonnieren Sie unsere Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht. Journalisten könnnen sich hier für unseren Pressenewsletter eintragen. | weiter

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.