27. Januar 2017
Themen

Soziale Ungleichheit schadet der Gesellschaft

In seiner Aktion zur Bundestagswahl fordert der Sozialverband VdK Deutschland mehr Steuergerechtigkeit

„Soziale Spaltung stoppen!“ heißt das Motto des Sozialverbands VdK im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Denn die soziale Ungleichheit abzubauen, ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Das Plakatmotiv der VdK-Aktion zur Bundestagswahl. | © VdK

Im „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung wurde neues Zahlenmaterial zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland geliefert. „Obwohl im Bericht manches sehr vorsichtig formuliert wurde, bleibt unterm Strich eine Erkenntnis: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst nicht nur ‚gefühlt‘, wie viele behaupten, sie wächst ganz real“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Der Aufstieg „nach oben“ wird für die Bürgerinnen und Bürger schwieriger, die Mittelschicht schrumpft. Die Ängste vor persönlicher Armut nehmen zu. Denn obwohl Deutschland ein reiches Land ist, in dem die Wirtschaft stabil und auf Hochtouren läuft, sind immer mehr Menschen abgehängt.

Die Zahlen sprechen für sich: Knapp acht Millionen Menschen, also fast jeder Zehnte, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen. Demnach erhalten 5,8 Millionen Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“), darunter zwei Millionen Kinder.

Bei fast 1,2 Millionen der erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Bezieher handelt es sich um „Aufstocker“, also Arbeitnehmer, die von ihrem geringen Einkommen nicht leben können. Außerdem beziehen etwa eine Million Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Demgegenüber stehen nach einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam 36 deutsche Milliardäre, die so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Auch nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verzeichneten die reichsten zehn Prozent im Gegensatz zur Restbevölkerung in den vergangenen Jahren einen deutlichen Vermögenszuwachs und konnten sich noch weiter absetzen.

Der Bericht zeigt auch, dass Rentnerinnen und Rentner in manchen Lebensbereichen überproportional belastet sind. 35 Prozent des Einkommens, und damit 14 Prozent mehr als bei der Gesamtbevölkerung, müssen Senioren für Mietkosten aufwenden. Ein Viertel der älteren Mieterinnen und Mieter ist armutsgefährdet. Die rasant steigenden Mietpreise in Großstädten und insgesamt höhere Energiekosten werden diese Entwicklung noch verschärfen, befürchtet der Sozialverband VdK.

Doch nicht nur im Privatbereich hat Armut fatale Folgen: Die Lage vieler kommunaler Haushalte ist ebenfalls prekär. Notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung kommen vielerorts zu kurz. „Auch das steht im krassen Gegensatz zum großen privaten Reichtum in Deutschland“, erklärt Mascher. Hier muss eine sozial gerechte Steuerpolitik endlich Abhilfe schaffen. Dies ist eine zentrale Forderung des VdK bei seiner Aktion zur Bundestagswahl, die unter dem Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ steht.

Höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Vermögensteuer und einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer sollten nach Meinung des VdK auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen. Der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt deshalb auch das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Zum Bündnis gehören neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden über 20 weitere Sozialorganisationen. Es setzt sich wie der Sozialverband VdK für eine gerechte Steuerpolitik ein. Man könne nicht auf eine freiwillige soziale Verantwortung der Vermögenden setzen, erklärt die VdK-Präsidentin. Stattdessen müssten die sozialen Sicherungssysteme durch höhere Steuereinnahmen stabilisiert und ausgebaut werden.



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05.01.2017

bsc

Schlagworte Soziale Spaltung stoppen | Armut | Reichtum | Bundestagswahl | Armuts- und Reichtumsbericht

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