24. Januar 2017
Themen

Kommentar: Utopie mit Haken

Die Idee klingt erst einmal fabelhaft. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ soll Schluss machen mit Bittgängen und komplizierten Anträgen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – kein Einkommen hat, bekäme vom Staat einen festen Geldbetrag pro Monat überwiesen.

Diese Sozialutopie erfreut sich einer immer größeren Anhängerschaft. Für Individualisten verspricht sie mehr Freiheit. Man steigt aus der Arbeitsmühle aus, um sich kreativen Ideen zu widmen oder um sich ehrenamtlich um andere zu kümmern. Und wer nicht arbeitsfähig ist, sei es aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen, müsste sich nicht mehr den Demütigungen einer Sozialbürokratie aussetzen. Ein einziger Antrag genügt.

Ideen wie diese sind gut, weil sie das derzeitige Sozialsystem, in dem es wahrhaftig an vielen Ecken knirscht, in Frage stellen und zu Diskussionen anregen. Misstrauisch werden muss man, wenn der Beifall von der falschen Seite kommt. Wenn sich nämlich jetzt die Konzernchefs von Siemens oder der Deutschen Telekom für das Grundeinkommen begeistern, ist die Motivation recht durchschaubar. Jobabbau, Umstrukturierungen, Nicht-Beschäftigung von Älteren oder Menschen mit Behinderung – alles keine Probleme, mit denen sich die Wirtschaft dann auseinandersetzen muss. Schließlich werden ja alle zuverlässig aufgefangen.

Die meisten Menschen zögen aber sicherlich ein Leben mit einem ordentlich bezahlten Job und einer guten Rentenperspektive einem Grundeinkommen vor. Sicher, Sozialbürokratie kann lästig sein. Statt sich aber mit einem Pauschalbetrag aus der Affäre zu ziehen, müssten Grundsicherungsbezieher besser unterstützt werden. Zudem trägt ein pauschales Grundeinkommen zur Ungleichheit bei. Eine Teilhabeförderung wäre dann nicht mehr nötig.

Unterstützung für den Einzelnen, wenn er beispielsweise trotz einer Behinderung arbeiten will oder nach einer Erkrankung eine berufliche Rehabilitation machen möchte, wäre kaum einzufordern. Gerade für diese Gruppen sind also Einbußen zu befürchten. Die Höhe des Grundeinkommens wäre für alle gleich. Differenzierung ist aber notwendig.

Denn ein kranker Mensch hat beispielsweise einen höheren Bedarf. Wieviel der Mensch zum Leben braucht, darüber wird schon heute oft gestritten. Zu befürchten ist, dass die Festlegung der Grundeinkommenshöhe je nach staatlicher Haushaltslage ausfällt. Eine solche Abhängigkeit möchte sicher niemand riskieren.

Ulrike Mascher

Schlagworte bedingungsloses Grundeinkommen | Grundeinkommen | BGE

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