22. Oktober 2014
Themen

Wenig Neues bei der Pflegeversicherung

Im Gesetz fehlt immer noch ein umfassender Pflegebedürftigkeitsbegriff

Das "Pflegestärkungsgesetz", das im Januar 2015 in Kraft treten soll, bringt nur kleine Verbesserungen. "Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Angehörigen ist immer noch keine wirkliche Entlastung in Sicht", kritisierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

© Imago/Westend61

"Eine große Pflegereform, wie der VdK sie fordert, ist das Pflegestärkungsgesetz nicht", kommentierte Mascher. Es fehle immer noch die Einführung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Dieser würde vor allem demenzkranken Menschen helfen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen", erklärte die VdK-Präsidentin. Außerdem verstreiche durch die neuerliche Erprobung des erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Auftrag des Gesundheitsministeriums viel kostbare Zeit. Pflege-Experten halten es deshalb für fraglich, ob die Umsetzung noch in dieser Wahlperiode erfolgen kann.

Ebenso wenig Verständnis hat Mascher dafür, dass ab 1. Januar 2015 ein Pflegevorsorgefonds aus den Beitragsgeldern der Versicherten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich aufgebaut werden soll. "Mit diesem Geld könnte der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sofort umgesetzt werden", so Mascher. Aus Sicht des VdK stellt der geplante Pflegevorsorgefonds keinen sinnvollen Beitrag für eine zukunftssichernde Finanzierung der Pflege dar.

Immer noch fehle ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Auch die Schnittstellenprobleme zwischen Kranken- und Pflegeversicherung blieben weiter ungelöst. Die rentenrechtliche Anerkennung von Pflegezeit in der Pflegestufe 0 gebe es immer noch nicht. Positiv sei zwar die Anhebung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen um vier Prozent. Der VdK fordert jedoch eine gesetzlich festgelegte jährliche Anpassung des Pflegegelds, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert. 


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17.10.2014 | Cornelia Jurrmann

ikl

Schlagworte Pflege | Pflegeversicherung | Pflegebedürftigkeit | Pflegestärkungsgesetz | Pflegereform | Pflegevorsorgefonds

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