Teilhabe und Behinderung

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Was bedeutet es, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem schwerbehinderten Menschen "gleichgestellt" ist? Wir klären die wichtigsten Fragen zum Thema Gleichstellung mit Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland.

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Was bedeutet "Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen"?

Dorothee Czennia: Dazu muss man zunächst einmal wissen, dass man den Schwerbehindertenstatus bekommen kann, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde und der Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs Neun (SGB IX) ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können dann auch Personen den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, bei denen "nur" ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt wurde. Die Rechtsgrundlage für die Gleichstellung ist § 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 68 Abs. 2 und 3 SGB IX.

Wo kann man einen Antrag auf Gleichstellung stellen?

Czennia: Betroffene, bei denen die Voraussetzungen zutreffen, können einen Antrag bei ihrer Arbeitsagentur am Wohnort stellen. Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. Die Arbeitsagentur schickt den Antragstellern ein Formular zum Ausfüllen zu.

Auch der Arbeitgeber, der Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung bekommen einen Fragebogen zugesandt und können Stellung nehmen. Dann prüft die Arbeitsagentur, ob im jeweiligen Fall die Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen und eine Gleichstellung ausgesprochen werden kann.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Gleichstellung erfüllt sein?

Czennia: Die gesetzliche Regelung besagt, dass eine Gleichstellung vorgenommen werden soll, wenn jemand infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten kann.

Es müssen aufgrund der Behinderung entweder Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt bestehen oder aber der Arbeitsplatz ist behinderungsbedingt gefährdet. Die Betonung liegt dabei auf "behinderungsbedingt", das heißt die Behinderung muss wesentliche Ursache für den Wettbewerbsnachteil oder die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses sein. Überdies muss der Arbeitsplatz "geeignet" sein. Das bedeutet, dass sich durch die Tätigkeit der Gesundheitszustand nicht verschlechtern darf.

Ein Beispiel: Man wird voraussichtlich einen Maurer mit schweren Wirbelsäulenproblemen nicht auf dem Arbeitplatz "Maurer" gleichstellen, denn hier droht eine Verschlimmerung der Krankheit. Wird der Mann aber im Betrieb umgesetzt und künftig zum Beispiel als Lagerverwalter eingesetzt, dann könnte er auf dem neuen und dann gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz durchaus gleichgestellt werden.

Was bewirkt die Gleichstellung?

Czennia: Die gleichgestellten behinderten Menschen haben den besonderen Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Menschen. Überdies gibt die Gleichstellung Arbeitgebern Beschäftigungsanreize, denn Gleichgestellte werden bei den Pflichtplätzen im Zusammenhang mit der Schwerbehindertenquote mitgezählt und somit spart ein Arbeitgeber Ausgleichsabgabe.

Es gibt zudem zusätzliche Fördermöglichkeiten über die Integrationsämter oder örtlichen Fürsorgestellen. Gleichgestellte behinderte Menschen haben im Betrieb neben dem Betriebs- oder Personalrat mit der Schwerbehindertenvertretung eine zusätzliche Interessenvertretung.

Können gleichgestellte behinderte Menschen die gleichen Nachteilsausgleiche wie schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen?

Czennia: Nein, nicht alle Nachteilsausgleiche gibt es für gleichgestellte behinderte Menschen. Sie haben beispielsweise keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, wie ihn schwerbehinderte Menschen haben. Auch haben gleichstellte Menschen keinen Anspruch auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die ja zwei Jahre früher als die Regelaltersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann.

Muss man seinen Arbeitgeber über den Antrag auf Gleichstellung informieren?

Czennia: Nein. Man muss den Arbeitgeber nicht darüber informieren. Er erfährt allerdings von der Antragstellung, weil die Arbeitsagentur ihm in der Regel einen Fragebogen zum Ausfüllen zuschickt.

Kann der Arbeitgeber etwas gegen die Gleichstellung unternehmen?

Czennia: Nein. Der Arbeitgeber hat gegen die Gleichstellungsentscheidung keine Anfechtungsmöglichkeit. Er ist nur "mittelbar betroffen" und die Gleichstellung greift nicht direkt in seine Rechte ein. Das hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2001 eingehend dargelegt (Aktenzeichen: B 11 AL 57/01 R).

Was ist mit Beamten?

Czennia: Häufig lehnen die Arbeitsagenturen Gleichstellungsanträge von Beamten ab, da diese als "unkündbar" gelten. Grundsätzlich muss aber auch in diesen Fällen eine sorgsame Prüfung erfolgen, denn auch bei Beamten können die notwendigen Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen, zum Beispiel wenn behinderungsbedingt eine Versetzung in den Ruhestand droht.

Kann man auch gleichgestellt werden, wenn man nicht berufstätig ist?

Czennia: Ja. Wenn jemand arbeitslos ist, einen GdB von 30 oder 40 hat und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gleichstellung notwendig ist, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, muss die Arbeitsagentur gleichstellen. Es muss aber kein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Manchmal wird die Gleichstellung von den Arbeitsvermittler/innen auch aktiv als Vermittlungshilfe genutzt, denn durch die Gleichstellung werden besondere Förderleistungen eröffnet.

Hat man steuerliche Vorteile, wenn man gleichgestellt ist?

Czennia: Ja und Nein. Da bei Gleichgestellten bereits ein GdB von 30 oder 40 festgestellt worden ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Pauschbetrag in der Einkommens- und Lohnsteuer gewährt. Das hat dann aber nichts mit der Gleichstellung, sondern allein mit der Behinderung und dem GdB zu tun.

Möglich ist der Pauschbetrag bei einer Behinderung, die die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt, zum Beispiel auch als Folge innerer Krankheiten oder einer Seh-/Hörbehinderung, oder bei einer Behinderung, die durch eine typische Berufskrankheit hervorgerufen wird oder zum Bezug einer Rente berechtigt.

Arbeitssuchende berichten, dass ihr Antrag auf Gleichstellung abgelehnt wurde und sie lediglich eine "Zusicherung auf Gleichstellung" erhalten haben. Was hat es mit dieser "Zusicherung" auf sich?

Czennia: 2002 führten die Arbeitsagenturen die "Zusicherung der Gleichstellung" ein. Gedacht war das Instrument als Erleichterung für arbeitssuchende Antragsteller/innen, damit diese im Bewerbungsverfahren flexibel auf die damals noch zulässige (tätigkeitsneutrale) Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft reagieren konnten.

In der Praxis hat sich das Instrument unserer Einschätzung nach allerdings nicht bewährt. Mittlerweile wird nach überwiegender Rechtsmeinung die arbeitgeberseitige Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen (statusbezogen) als unzulässig und Diskriminierung angesehen. Damit entfällt der Vorteil einer Zusicherung.

Nach der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist bei Vorliegen der Voraussetzungen seit Mai 2017 keine Zusicherung mehr, sondern grundsätzlich unmittelbar die Gleichstellung zu erteilen. Bestehende Zusicherungen behalten ihre Wirkung.

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