Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Risikogruppen: Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

In den verschiedenen Bundesländern und auch bei verschieden Arbeitgebern wird unterschiedlich mit Risikopatientinnen und -patienten umgegangen. Das Problem ist, dass Risikopatientinnen und –patienten aufgrund der Vorerkrankungen nicht grundsätzlich arbeitsunfähig sind. Es handelt sich eher um eine Vorsichtsmaßnahme. Daher dürfen Ärztinnen und Ärzte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Ohne diese muss man aber zur Arbeit gehen.

Arbeitsrecht: Was muss der Arbeitgeber für Risikopatientinnen und – patienten tun?

Arbeitsrechtlich ist es so, dass der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen muss (Fürsorgepflicht). Welche das sind, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder gering gehalten wird. Dieser Grundsatz ist vage und muss je nach Einzelfall ausgelegt werden. Vorrangig geht es um Schutzmaterialien, zudem muss geprüft werden, ob Arbeiten im Home Office oder eine zwischenzeitliche Versetzung in einen risikoärmeren Bereich möglich ist. Diese Möglichkeiten sollten Sie unbedingt prüfen.

Haben Risikopatientinnen und –patienten einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit?

Einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber haben Risikopatientinnen und Risikopatienten generell nicht. Man kann allerdings auch nicht gänzlich ausschließen, dass es in einem extremen Einzelfall – sozusagen als letzte Möglichkeit – Folge der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein kann. Rechtlich ist dies nicht eindeutig und nicht einfach zu beantworten. In jedem Fall macht es Sinn, sich mit dem Betriebs- oder Personalrat in Verbindung zu setzen. Auch mit dem Betriebsarzt sollte Kontakt aufgenommen werden. Tauschen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Situation aus und suchen Sie gemeinsam nach einer Lösung.

Was fordert der VdK für Risikopatientinnen und –patienten?

Wir haben das Thema der bezahlten Freistellung für Risikopatientinnen und Risikopatienten gleich zu Beginn der Pandemie aufgegriffen. Wir fordern, dass Risikopatientinnen und Risikopatienten, die nicht die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, Anspruch auf eine bezahlte Freistellung nach dem Infektionsschutzgesetz haben sollen. Den Lohn würde in diesen Fällen dann der Staat übernehmen. Diese Forderung wurde bisher jedoch politisch nicht aufgegriffen.

PRESSE-STATEMENT

Chronisch Kranke in Corona-Zeiten: Bezahlte Freistellung für Covid-19-Risikogruppe

Das öffentliche Leben normalisiert sich langsam. Doch nicht für alle ist eine Rückkehr in den Alltag so einfach möglich. Bentele: "Menschen, die zur Risikogruppe gehören, sollte das Arbeiten im Homeoffice weiterhin ermöglicht werden. Wenn das nicht möglich ist, braucht es eine bezahlte Freistellung von der Arbeit." | weiter

06.05.2020

Hannah Gierschik