22. Juni 2021
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Lehren aus der Corona-Krise

Das Corona-Virus kam als großer Gleichmacher zu uns: Alle hatten Angst vor einer Infektion und alle waren von den Lockdown-Auflagen getroffen. Schnell zeigten sich allerdings die unterschiedlichen Auswirkungen. Wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich waren nicht alle gleich betroffen oder gefährdet.

Aus der Pandemie lässt sich aber auch viel lernen: einerseits wo die Schwachstellen in unserem Sozialsystem sind, andererseits wieviel Kraft, Solidarität und Geld in Notzeiten aufgebracht werden kann.

Das Symbolfoto zeigt zwei Masken, die übereinander gelegt ein Kreuz bilden.
© pixabay.de

Einführung

Die wirtschaftlichen Folgen trafen überproportional die Menschen mit kleinem Einkommen. Kleine Solo-Selbstständige mussten von ihren Ersparnissen leben oder Sozialhilfe beantragen. Minijobs fielen weg. Arbeiter waren teils monatelang in Kurzarbeit, Angestellte konnten dagegen im Homeoffice arbeiten. Die Erfahrungen aus den Kurzschuljahren 1966 warnen, dass den heutigen Kindern und Jugendlichen lebenslange finanzielle Einbußen drohen.

Auch die psychosozialen Folgen sind in der Gesellschaft nicht gleich verteilt. Kinder und Jugendliche litten schwer unter den monatelangen Schließungen der Schulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen. Kinder brauchen Kinder für ihre soziale Entwicklung. Besonders schwer litten auch Pflegebedürftige und chronisch Kranke. Jeder soziale Kontakt war für sie mit dem Risiko einer schweren, eventuell tödlichen Erkrankung verbunden. Sie haben sich monatelang sozial isoliert. Mit den Pflegebedürftigen und den Kindern litten ihre Familien, die sich um sie kümmern. Pflegende Angehörige, Mütter und Väter sind vollkommen überlastet.

Auch die gesundheitlichen Folgen sind sehr ungleich verteilt. Es ist bekannt, dass Ältere ein deutlich höheres Risiko hatten schwer zu erkranken. Daher ist es vollkommen richtig, dass sie zuerst geimpft werden. Trotz der massiven Besuchseinschränkungen konnte das Sterben in den Heimen nicht verhindert werden. Es kam nicht nur zu einzelnen Infektionen, sondern zu Ausbrüchen in Pflegeheimen. Ambulant Pflegebedürftige waren seltener betroffen. Die Gründe dafür müssen erforscht werden. Neben den Älteren waren die Armen schwerer getroffen. Sie infizieren sich nicht nur häufiger, sie haben aufgrund ihrer Vorerkrankungen auch häufiger einen schweren Verlauf.

Die wirtschaftlichen Ungleichheiten können durch Umverteilung ausgeglichen werden. Soziale und psychische Folgen müssen wir heilen. Die gesundheitlichen Ungleichheiten können wir nur für die Zukunft verringern.
Wir als größter Sozialverband Deutschlands haben diese Lehren aus der Corona-Krise gezogen, für mehr sozialen Zusammenhalt und eine gerechtere Zukunft.

Staat und Gesellschaft

Wir brauchen Solidarität und einen sozialen Staat

Niemand kann sich alleine vor dem Virus schützen. Niemand kann alleine für seine Sicherheit garantieren. Niemand kann sich alleine vor allen Lebensrisiken schützen. Das hat diese Pandemie wieder deutlich gezeigt. Die Bewältigung gelingt nur, wenn alle beitragen und solidarisch sind. Dabei geht es nicht nur um das eigene Risiko, sondern auch um die hohen Risiken für andere. Das gilt im Einzelnen für Kontaktbeschränkungen, aber auch im Großen für unseren Sozialstaat. Die Sozialleistungen, allen voran das Kurzarbeitergeld, aber auch die Renten, haben die Gesellschaft stabilisiert. Im Vertrauen auf eine soziale Sicherheit waren die Menschen eher bereit sich testen zu lassen, falls nötig in Quarantäne zu gehen und das soziale und wirtschaftliche Leben herunterzufahren. Gastronomen und Minijobber sind unverschuldet in Not geraten. Diese Kosten müssen nun gerecht verteilt werden.

Wir brauchen einen demokratischen und handlungsfähigen Staat

Ein effizienter, demokratischer Staat, eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Staatshandelns, hinreichend soziale Strukturen, ein verbreitetes Verständnis von Allgemeinwohl und ein öffentliches, gut finanziertes Gesundheitssystem sind die Stellgrößen, die Länder gut aus der Krise herauskommen lassen. Wir brauchen eine höhere Verantwortung der Politik für eine gute Kommunikation mit den Bürgern. Einseitige Aufrufe, der Bürger hätte eine hohe Eigenverantwortung beziehungsweise hätte sich an Regeln zu halten, reichen nicht.

Natürlich wurden in der Pandemie Fehler gemacht. Wenn allerdings Fehler der Regierung mit persönlicher Vorteilsnahme zusammenkommen, gefährdet dass die Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaats. Verschwörungstheoretiker und Feinde unseres Grundgesetzes konnten bisher die Gesellschaft nicht spalten und die nötigen Gesetze im Parlament nicht blockieren. Wir als VdK setzen uns dafür ein, dass dies so bleibt.

Wir brauchen starke Kommunen

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Verwaltung ist. Diese darf nicht unter dem Etikett „Entbürokratisierung“ kaputt gespart werden. Schlecht ausgestattete Gesundheitsämter können nicht der Grund für Schulschließungen sein. Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert. Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Dafür brauchen die Kommunen Geld. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort der ÖPNV nicht funktioniert, Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden, kommunale Sozialpolitik nicht mehr stattfindet, Barrieren nicht abgebaut werden und gesellschaftliche Teilhabe ein Fremdwort wird.
Kommunen müssen – auch in Krisensituationen – stärker auf organisierte Bürgerbeteiligung setzen. Damit die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser funktioniert, müssen partizipatorische Konzepte erarbeitet werden.

Wir brauchen unabhängige Wissenschaft

Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen, um mit der Pandemie umzugehen und den Ausweg über Behandlungen und Impfstoffe zu finden. Wir sind dankbar für die Leistung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Empfehlungen gefolgt sind.
Für die Zukunft brauchen wir gemeinsame Gremien, wie die Leopoldina, die in ihre Empfehlungen die Erkenntnisse von Virologen und Epidemiologen, von Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern, Rechtswissenschaftlern und Pädagogen einbeziehen. Die medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen müssen zusammen angegangen werden.

Wir brauchen kluge und barrierefreie Digitalisierung

Krankschreibung und Rezepte per Telefon – plötzlich ging vieles, was vorher als unmöglich galt. Videokonferenzen können auch in Zukunft den Zugang zum Gesundheitssystem und zur Verwaltung vereinfachen. Sie sparen Zeit und Wege und senken das Infektionsrisiko. Natürlich muss der Datenschutz gewahrt bleiben. Dabei darf niemand ausgeschlossen werden, der traditionelle Zugang darf nicht geschlossen werden. Beispielsweise dürfen jetzt nicht Bankfilialen für immer geschlossen bleiben und Ältere auf das Onlinebanking verwiesen werden.

Alle Menschen sind in einer Pandemie auf verlässliche und aktuelle Informationen angewiesen. Mangelnde Barrierefreiheit und Zugänglichkeit treffen Menschen mit Behinderungen besonders stark. Alle aktuellen staatlichen Informationen und Hinweise von Behörden wie dem Robert Koch-Institut (RKI) zur Entwicklung der Corona-Pandemie, Maßnahmen des Infektionsschutzes, Verpflichtungen und Ausnahmeregelungen müssen von Bund und Ländern zeitgleich auch in barrierefreier Form in allen Formaten (Gebärdensprache, Brailleschrift, einfache und leichte Sprache) problemlos auffindbar zur Verfügung gestellt werden.

Digitalisierung darf Menschen mit Behinderung nicht ausschließen. Der VdK fordert seit langem verpflichtende Barrierefreiheit auch für alle privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll der European Accessibility Act (EAA) umgesetzt werden. Fernseher, Telefonanlagen, Computer, Lesegeräte für E-Books, Bankautomaten, mobile Bezahlsysteme, Bezahlterminals sowie der Onlinehandel sollen barrierefrei werden. Leider wurde die gebaute Umwelt beispielsweise bei Verkehrsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Servicecentern nicht einbezogen. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen für Unternehmen und für Selbstbedienungsterminals eine Übergangsfrist von 15 Jahren ab 2025. Damit werden viele Menschen mit Behinderung bis Mitte 2040 von der Nutzung ausgeschlossen bleiben.

Alle Menschen brauchen Zugang zum Internet. Die Regelsätze in der Sozialhilfe müssen einen Internetzugang und ein Endgerät beinhalten. Auch Pflegeheime müssen ihren Bewohnern Internetzugang anbieten.

Wir brauchen neue Katastrophen- und Pandemiepläne

Klimaforscher und Virologen gehen davon aus, dass es aufgrund unserer Lebensweise künftig häufiger als in der Vergangenheit zu Naturkatastrophen und Pandemien kommen wird. Die bereits vorliegenden Katastrophen- und Pandemiepläne sollten daher nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und unter Beteiligung der Sozialverbände überarbeitet und für verbindlich erklärt werden. Das betrifft nicht nur die gesundheitliche und pflegerische Versorgung, sondern auch digitalen Unterricht, Sicherstellung von Teilhabe und Bürgerrechten und die Grundversorgung. Vorhaltekosten müssen staatlich finanziert werden.

Die Krise hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zur Folge, die von Bundesland zu Bundesland und oft von Landkreis zu Landkreis trotz gleicher Inzidenz unterschiedlich waren. Bei den Bürgerinnen und Bürgern hat dies für immer weniger Akzeptanz der Maßnahmen gesorgt.

Zentral sind die Bereiche Schutzimpfung, Bürgertests und Verteilung von kostenfreien Schutzmasken. Hier muss dringend aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Die Impfpriorisierung für Risikogruppen war richtig, darf aber nicht vorschnell durch immer neue Berufsgruppen verwässert oder gar ganz aufgehoben werden. Für die Terminvergabe muss ein gutes und funktionierendes Verfahren gefunden werden, dass gerade die Vergabe an die – zum Teil ältere und nicht an das Internet gewöhnte – Zielgruppe gut erlaubt. Einzelfragen wie der Transport zur Impfung müssen vorab geklärt werden.

Bürgertests müssen, sobald entwickelt, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Bedürftige Menschen mit kleinen Einkommen müssen kostenfreie Schutzmasken erhalten oder einen monatlichen Ausgleichsbetrag während der gesamten Pandemie. Eine Unterscheidung nach einzelnen Personengruppen unter diesen Menschen darf es nicht geben.

Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden: Bundesländer haben zum Beispiel den Auftrag für ein Callcenter zur Impfterminvergabe an einen besonders kostengünstigen Anbieter vergeben. Der Betreiber hat dann aber logischerweise weniger Personal an die Hotline gesetzt. Die Impfberechtigten kamen also kaum durch bis zur Terminvergabe. Mehrkosten für funktionierende Lösungen dürfen auch angesichts des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Vergabe von Aufträgen staatlicher Stellen keine Rolle spielen. Es geht hier um akute Gesundheitsversorgung – also Daseinsvorsorge –, zudem sind diese Kosten nichts im Vergleich dazu, was eine anhaltende Pandemie die gesamte Gesellschaft kostet.

Bereits im ersten Jahr der Pandemie hat sich herausgestellt, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Impfkampagne hat darauf allerdings spät reagiert. Künftige Pandemiepläne sollten daher von Beginn an Strategien für sozial benachteiligte Stadtviertel haben.

Sozialstaat

Wir brauchen ein soziales Gesundheitssystem

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen, nicht an Gewinnen und ökonomischer Effizienz ausgerichtet ist. Gesundheitsversorger dürfen sich nicht die lukrativen Leistungen herauspicken, sie müssen sich am Wohle der Patientinnen und Patienten orientieren. Privatisierung und ökonomischer Druck haben die Situation vor allem für diejenigen deutlich verschlechtert, die in einer Pandemie als "systemrelevant" gelten. Unsere gesundheitliche Versorgung ist jedoch Teil der Daseinsvorsorge und muss daher auch nach der Logik der Daseinsvorsorge funktionieren. Die Krankenhausplanung muss sowohl die regelmäßige Versorgung der Bevölkerung auf hohem medizinischen Niveau als auch Reservekapazitäten für den Fall einer Pandemie einplanen. Auch Schutzkleidung und Schutzausrüstung müssen für den Pandemiefall vorgehalten werden.

Zum Pandemie-Management gehört auch ein gutes Gleichgewicht zwischen vorgehaltenen Behandlungskapazitäten und der regulären Gesundheitsversorgung. Akute Notfallversorgung von Corona-Erkrankten geht natürlich vor. Aber deswegen abgesagte Operationen müssen schnellstmöglich und nach System nachgeholt werden. Auch Rehabilitationsmaßnahmen waren betroffen, weil die Reha-Einrichtungen ebenso Betten vorhalten mussten. Hier muss mit Augenmaß geprüft werden, was notwendig ist. Reha-Maßnahmen müssen ebenso schnell und systematisch nachgeholt werden.

Von Reha-Maßnahmen hängen auch Sozialleistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld I ab. Diese Sozialleistungen dürfen nicht gestrichen werden, wenn die Patientinnen und Patienten aufgrund des Reha-Staus wegen begrenzter Behandlungmöglichkeiten keine Reha-Maßnahmen erhalten können. Das muss auch gelten, wenn Patienten aufgrund eines Infektionsrisikos oder etwa wegen Kinderbetreuung aufgrund von Homeschooling nicht in die Reha können.

Wir brauchen ein umfassendes Pflegesystem

Die Pflegebedürftigen waren und sind mit am härtesten von der Krise und den Maßnahmen zur Eindämmung betroffen. Das betrifft zum einen die große Gefahr eines schweren beziehungsweise tödlichen Verlaufs bei einer Ansteckung, zum anderen aber auch erhebliche Beeinträchtigungen in Form von sozialer Isolation und Vereinsamung, die durch den Lockdown entstanden.

Es hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft die vulnerabelste Gruppe nicht ausreichend schützen konnte. Der Bund und die Länder benötigen für die Zukunft ein Krisenmanagement speziell für die Belange von Alten- und Behinderteneinrichtungen. Es bedarf eines Schutzkonzepts für pandemische Lagen, das Aussagen zu Schutzausrüstung, Testungen aber auch zu Isolation von Betroffenen und Nicht-Betroffenen macht. Aus Unsicherheit heraus haben Pflegeanbieter sehr restriktive Grundrechtseinschränkungen vorgenommen, die mitunter jeder Grundlage entbehrten. Die Grundrechtseingriffe in das Leben von pflegebedürftigen Menschen haben uns vor Augen geführt, wie sorgfältig zwischen Freiheit und Sicherheit abgewogen werden muss.

Gesundheitsämter hätten für die Verlegung der an Corona erkrankten Heimbewohner sorgen müssen, um den Schutz aller anderen zu gewährleisten, was flächendeckend nicht geschah. Eine Trennung im Heim zwischen Infizierten und Nicht-Infizierten ist unmöglich, auch aufgrund bestehender Erkrankungen und der Krankheitseinsicht beispielsweise bei einer Demenz. Noch immer ist auch zu wenig über die Infektionswege in der ambulanten Pflege bekannt. Einzelfälle zeigen, dass auch Pflegekräfte als sogenannte Superspreader in Frage kommen und Infektionen in die Heime getragen haben oder in die Häuslichkeit der ambulant Gepflegten. Diese Geschehen sind noch unzureichend untersucht und dem muss nachgegangen werden. Gezeigt hat sich, dass Schutzkonzepte häufig an zu wenig Personal gescheitert sind. Dazu darf es nicht mehr kommen. Profitmaximierung darf nicht das Ziel sein.

Gerade wenn sich das pflegerische Personal infiziert und sich die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht mehr gewährleisten lässt, muss der Zugriff auf einen pflegerischen Notfalldienst möglich sein. Gut gelungen ist tatsächlich der Einsatz der Bundeswehr zur Testung des Personals und auch der Besucher. Hier hätte es von Anbeginn an eine Klärung zur Übernahme der finanziellen Kosten geben müssen. Das hat zu unnötigen Verzögerungen beim Abruf der Unterstützung geführt und auch zu großer Verunsicherung für die Heimbetreiber.

Der VdK fordert ein zentrales Beschaffungsmanagement, dass der Bundesregierung unterstellt ist und an das sich Pflegeanbieter anbinden können. Damit ist gewährleistet, dass nicht jeder für sich Schutzkleidung oder Ähnliches besorgen muss und man sich auf die von der Beschaffungsstelle geprüfte Qualität verlassen kann. Es kam während der Pandemie zu Versorgungsengpässen, die nicht nur zur erheblichen Gefährdung der Pflegebedürftigen führte, sondern auch des Personals – so wurden anfangs die Masken knapp oder es gab keinen Nachschub.

Durch die Schließung von Tagespflegen, einem Heimaufnahmestopp oder dem Wegfall von familienentlastenden Diensten fehlten den pflegenden Angehörigen auch wichtige Momente der Entlastung. Sie wurden über Gebühr beansprucht, aber erhielten als stille Helden gar keinen Zuspruch oder weitere Hilfsangebote. Die Pflegeanbieter wurden dagegen großzügig mit Millionenbeiträgen durch einen Corona-Rettungsschirm bedacht. Die pflegenden Angehörigen haben überhaupt keine finanzielle Unterstützung in ihrer zu überbrückenden Notlage erhalten. Lediglich die kurzzeitige Arbeitsverhinderung wurde auf 20 Tage verlängert. Aber angesichts der langanhaltenden Pandemie und der abgesagten Betreuungsangebote muten 20 Tage als nicht veritabel an. Die Belastungen waren und sind teilweise noch immens, das zeigen auch Erhebungen. Der VdK führt zurzeit selbst eine Studie zu den Belastungen pflegender Angehöriger in der Corona-Pandemie durch. Die Antworten der über 50.000 Teilnehmenden werden im Juli vorliegen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Um die Pflege zukunftsfest zu machen, damit sie auch in Krisenzeiten Bestand hat, fordert der VdK ein sicheres und verlässliches Pflegesystem. Der Teilleistungscharakter der heutigen Pflegeversicherung hat in der Krise seine Schwächen offenbart. Wir brauchen dringend eine Vollversicherung im Bereich Pflege.

Wir brauchen Renten, die zum Leben reichen

In der Krise haben viele Rentnerinnen und Rentner ihren Minijob verloren und mussten Grundsicherung beantragen, weil ihre Renten nicht zum Leben reichen.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen auch nach einem Leben voller Arbeit im Alter weiterhin notgedrungen arbeiten müssen. Deshalb brauchen wir anständige Renten, damit niemand mehr im Alter auf das Einkommen aus einem Minijob angewiesen ist. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf mindestens 50 Prozent stabilisiert werden.

Gerade die Kassiererin hat in der Corona-Pandemie das Land am Laufen gehalten und für ihre Arbeit in einem „systemrelevanten Beruf“ viel Applaus erhalten. Sie hat sich einen Aufschlag auf ihre geringe Rente verdient. Deshalb ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Künftig müssen jedoch mehr Menschen von der Grundrente profitieren, indem die Einkommensprüfung abgeschafft wird. Auch braucht es einen Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rente für alle Grundsicherungsempfänger. Dagegen lehnt der VdK eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ab. Dies wäre genau für die Menschen eine Rentenkürzung, die in der Corona-Pandemie als Pflegekraft auf der Intensivstation hart arbeiten mussten. Diese Menschen schaffen es schon heute kaum bis zur Altersgrenze zu arbeiten.

Immer mehr Menschen müssen krankheitsbedingt Erwerbsminderungsrente beantragen. Viele Anträge werden jedoch abgelehnt, da die Zugangsvoraussetzungen sehr hoch sind. Da Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II keine Pflichtbeitragszeiten mehr sind, ist es für Langzeit-arbeitslose nur schwer möglich, eine Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente zu begründen. Die medizinischen Voraussetzungen erfüllt nur derjenige, dessen Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter sechs Stunden liegt, obwohl dann eine vollschichtige Tätigkeit mit acht Stunden pro Tag nicht mehr möglich ist. Diese Versicherten sind zu krank für den Arbeitsmarkt, aber zu gesund für einen Rentenbezug. Deshalb fordert der VdK den Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten zu erleichtern und Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II angemessen zu bewerten.

Damit nicht immer mehr Erwerbsminderungsrentner in Altersarmut landen, müssen zudem die systemwidrigen Abschläge abgeschafft werden. Außerdem müssen die Verbesserungen bei der Zurechnungszeit auch für die Bestandserwerbsminderungsrentner gelten.

Wir brauchen eine aktive Gestaltung des Strukturwandels

Kurzarbeit hat sich als ein effektives Mittel erwiesen, um Fachkräfte im Unternehmen zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten und schnell aus der Krise zu kommen. Die Erhöhung der Sätze sollte langfristig beibehalten werden.

Corona wird den Wandel der Arbeitswelt beschleunigen. Die Unternehmen nutzen bereits die Krise, um Unternehmensteile oder Fabriken zu schließen. Im Strukturwandel, der nun folgt, werden viele Arbeitsplätze wegfallen. Bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in der Altenpflege, der Kinderbetreuung und im ÖPNV brauchen wir Umschulungen und Qualifizierung. Wir brauchen mehr Wertschätzung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese haben noch viel Potential und sollten nicht in Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung abgeschoben werden.

Infolge der Corona-Pandemie wächst die Zahl der schwerbehinderten arbeitslosen Menschen stetig. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe, mit der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen gefördert werden. Die gesetzliche Beschäftigungspflicht muss auch in Krisenzeiten nachdrücklich durchgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum die Ende letzten Jahres bereits angekündigte Verdoppelung der Abgabe für Unternehmen, die sich der Beschäftigungspflicht komplett entziehen, nicht umgesetzt wurde.

Bund und Länder müssen jetzt Programme zur Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung von Menschen mit Behinderung auflegen, um einer ohnehin durchschnittlich immer höheren Arbeitslosigkeit rechtzeitig entgegenzuwirken.

Viele Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen können ihre Tätigkeit nicht im Homeoffice ausüben oder es wird ihnen vom Arbeitgeber verweigert. Wer mit einer Vorerkrankung einem tätigkeitsbedingt höheren Infektionsrisiko ausgesetzt ist, dem bleibt theoretisch nur eine unbezahlte Freistellung. In der Realität droht vielen dann die arbeitgeberseitige Kündigung. Der VdK fordert eine Lohnersatzleistung, wenn die Ausübung der Tätigkeit am Arbeitsplatz mit einem erheblichen Risiko der Infektion und einem individuellen Risiko für einen schweren Verlauf verbunden ist.

Wir brauchen eine bürgerfreundliche Grundsicherung

Corona hat gezeigt, dass es möglich ist, die Grundsicherung bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Verbesserungen bei Beantragung, Vermögensprüfung und Wohnkosten sollten beibehalten werden. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung oder der kleinen Ersparnisse sind ein großes Hemmnis beim Zugang zur Grundsicherungsleistung. Wenn diese Befürchtungen wegfallen, erhöht dies erheblich die Bereitschaft, Leistungen zu beantragen.

Durch den Wegfall von zusätzlichen kostenlosen Hilfsangeboten, wie der Versorgung durch Tafeln, wurde offensichtlich, dass die Regelsätze alleine nicht zum Leben reichen. Wir brauchen dringend eine bedarfsdeckende Neuberechnung der Regelsätze. Kinder, Ältere und Erwerbsgeminderte brauchen gesonderte Berechnungen, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden.

Viele Leistungsberechtigte hatten große Schwierigkeiten, die Jobcenter und Sozialämter zu kontaktieren und Anliegen zu klären. Nur auf digitale Zugänge oder Callcenter zu verweisen reicht nicht, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Gerade viele Ältere und Menschen mit gesundheitlichen oder sprachlichen Einschränkungen können auf diesen Wegen nicht ihre Anliegen vorbringen. Außerdem haben sehr viele Grundsicherungsbezieher schlicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen digitalen Zugang. Ohne digitale Teilhabe wird aber soziale Teilhabe und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht mehr möglich sein, deswegen müssen Internetzugang und Endgeräte Teil der Regelsätze werden.

Wir brauchen ein gerechtes und inklusives Bildungssystem

Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Schulen und Kitas geschlossen sowie die Kinderbetreuung und der Unterricht ins Private verlagert. Die ungleichen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen wurden so wieder einmal sichtbar: Während einige Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, haben andere Kinder weder Laptop, Drucker noch Internetzugang. Die Schulschließungen vergrößerten dadurch die Bildungsungleichheiten von Kindern und Jugendlichen.

Bildungsarmut muss endlich effektiv bekämpft werden. Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen. Das Elternhaus darf nicht über den Bildungserfolg eines Kindes entscheiden.
Beim alternativen Schulunterricht während der Corona-Pandemie ist des Weiteren deutlich geworden, dass wir von einem inklusiven Bildungssystem noch weit entfernt sind. Arbeitsblätter waren beispielsweise nicht barrierefrei, die Schulbegleitung fiel aus und manche Förderschulen wurden vollständig geschlossen. Die Situation von Kindern mit Behinderung muss immer mitgedacht werden.

Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien

Die Stabilität der Rentenversicherung und die gute Situation des Staatshaushalts vor der Corona-Krise beruhen auf dem guten Arbeitsmarkt. Über 45 Millionen Menschen waren 2019 erwerbstätig, über 33 Millionen davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dieser historische Höchststand resultiert aus der Familienpolitik der letzten beiden Jahrzehnte: Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und der Ausbau der stationären und ambulanten Pflege ermöglichten es Frauen, eher und mehr zu arbeiten.
Die Corona-Krise ließ dies alles wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Die Familien hatten nun neben zwei Jobs auch noch die Kinderbetreuung und den Schulunterricht zu übernehmen. Andere Familien mussten plötzlich ihre demenzkranken Angehörigen den ganzen Tag betreuen.

Homeoffice ist eine gute Lösung, um während einer Pandemie physisch Abstand zu halten, aber es ist keine Lösung für geschlossene Kitas, Schulen und Tagespflegeeinrichtungen. Der Staat ist hier in der Verantwortung. Er muss in einem Pandemieplan für die Zukunft klären, wie Strukturen aufrechterhalten werden, er muss das Arbeitsrecht anpassen und Lohnersatzleistungen für Eltern und pflegende Angehörige vorsehen. Der Schulunterricht liegt in der Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte, nicht der Eltern.
Die Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung muss gleichberechtigt mitgedacht werden.

Der Entschädigungsanspruch bei Lohnausfall nach dem Infektionsschutzgesetz gilt derzeit nur für Eltern. Pflegende Angehörige mussten sich während der Corona-Pandemie hingegen mit einem verlängerten Pflegeunterstützungsgeld und ein paar Lockerungen der (Familien-)Pflegezeit zufrieden geben. Pflegende Angehörige verdienen allerdings dieselbe gesellschaftliche Wertschätzung wie Eltern. Wir brauchen endlich analog der Elternzeit und des Elterngeldes eine ausreichend lange Freistellung und eine richtige Lohnersatzleistung für alle pflegenden Angehörigen.

Wir brauchen einen sozialen Rahmen für die digitale Arbeitswelt

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung für die Arbeitswelt bietet. Millionen Erwerbstätige sind ins Homeoffice gewechselt und die Arbeit ist normal weitergelaufen. Die neue Arbeitswelt wird mobiler und flexibler werden. Viele Menschen werden von weniger Pendelverkehr und mehr Flexibilität profitieren. Digitalisierung bietet Chancen für den ländlichen Raum, junge Familien und innovative Unternehmen zu halten. Dabei muss sichergestellt werden, dass Homeoffice nicht zum Sparmodel für Arbeitgeber wird. Das Büro ist ein Ort sozialer Teilhabe, auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Homeoffice ist kein Ersatz für öffentliche Kinderbetreuung und Tagespflegeeinrichtungen. Im Homeoffice braucht es dieselbe Arbeitssicherheit und denselben Arbeitsschutz wie im Büro, dazu zählt auch der Schutz vor psychischen Erkrankungen durch Überlastung.

Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wer von der neuen Arbeitswelt ausgeschlossen bleibt: die „systemrelevanten“. Pflegekräfte, Lieferfahrer, Kassiererinnen – sie alle waren dem Risiko von Infektionen ausgesetzt. Die Ausbrüche in Schlachtbetrieben und auf Spargelhöfen haben verdeutlicht, dass gerade diese Menschen besseren Schutz, bessere Arbeitsbedingungen und auch eine bessere Bezahlung verdienen.
Der Gewinn aus der Digitalisierung muss gerecht verteilt werden. Mit der Automatisierung der Industrie gingen damals allgemeine Arbeitszeit-Reduktionen einher, um den wirtschaftlichen Gewinn gerechter zu verteilen. Bei der weiterhin bestehenden Produktivitätssteigerung der Wirtschaft, diesmal vor allem durch die Digitalisierung bedingt, kommt es nicht nur darauf an, Arbeit für alle zu erhalten, sondern gute Arbeit für alle zu schaffen. Eine Verkürzung der Standardarbeitswoche bietet die Chance für alle, Kinder und Pflegebedürftige zu betreuen und gesund das Rentenalter zu erreichen.

Wir müssen Armut und gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen

Arme Menschen erkranken nicht nur häufiger an Corona, sie haben auch schwerere Verläufe. Die Ursachen dieser Ungleichheiten müssen angegangen werden: In Großstädten ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass ärmere Familien in vollkommen überfüllten Wohnungen leben. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, keine Lernräume für die Kinder. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau.

Armut bedeutet chronischen Stress, der die Immunabwehr schwächt. Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Menschen im Niedriglohnbereich mit prekärer Beschäftigung brauchen mehr finanzielle Sicherheit und Stabilität. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro pro Stunde steigen.

COPD, einer der Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf, ist unter ärmeren Menschen weiter verbreitet. Verkehrsplanung und Arbeitsschutz müssen verbessert werden, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen.

Finanzierung

Wir brauchen eine Vermögensabgabe

Die Kosten der Corona-Krise müssen sozial gerecht verteilt werden. Das Grundgesetz ermöglicht für Ausnahmesituationen die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe.

Deutschland zählt zu einem der Länder, in denen Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass eine Hälfte der Bevölkerung 99 Prozent des gesamten Vermögens besitzt. Die andere Hälfte verfügt hingegen über gerade einmal ein Prozent des Vermögens.

Daher brauchen wir zur Finanzierung der Corona-Pandemie die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese wird auf Vermögen fällig, welches über einem Freibetrag von mindestens einer Million Euro liegt. Selbstbewohnte Häuser und Wohnungen sollten von der Besteuerung ausgenommen werden.

Wir brauchen ein sozial gerechteres Steuersystem

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen werden die Reichen immer reicher, während immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums leben.

Dies macht deutlich: Wir brauchen endlich ein sozial gerechtes Steuersystem. Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss fairer gestaltet werden. Digitale Unternehmen wie Facebook oder Google müssen stärker besteuert werden. Hierfür ist die Einführung einer Digitalsteuer sinnvoll. Des Weiteren muss es für Finanztransaktionen endlich wieder eine Steuer geben. Auch muss die Erbschaftsteuer reformiert werden. Zusätzlich brauchen wir eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Wir brauchen stabile Sozialversicherungsbeiträge

Die Grundlohnsumme sinkt, dies darf nicht zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge führen. Rettungsschirme zum Erhalt der Gesundheits-, Pflege und Sozialdienstinfrastruktur während der pandemischen Lage dürfen nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen refinanziert werden. Zudem müssen alle Sozialversicherungszweige von versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der Rentenbeitragszahlung für pflegende Angehörige oder der Mütterrente, entlastet werden.

Wir alle brauchen eine Sozialversicherung

Der Lockdown hat vor allem kleine Selbstständige, wie Künstler, Gastronomen und Friseure, schwer getroffen. Sie erhielten zwar Betriebskostenzuschüsse, aber für ihren Lebensunterhalt, die Miete und die Krankenversicherung wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen. Kurzarbeitergeld gibt es für sie nicht, denn sie haben nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Auch Minijober erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Schon vor der Corona-Krise zeigte sich, dass die soziale Absicherung für Selbstständige nicht ausreicht. Ihnen fehlt eine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen und Alter. Die private Krankenversicherung können sie häufig im Alter nicht mehr bezahlen. Die steuerfinanzierte Sozialhilfe kann nicht das institutionalisierte Netz für Selbstständige sein. Die parallelen Systeme haben sich in der Krise als nicht tauglich erwiesen. Die PKV hat sich nicht ausreichend an den Kosten der Krisenprävention beteiligt, weil sie nicht so einfach reguliert werden kann wie die GKV.

Die unterschiedliche Beteiligung von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherern an den Gesundheitskosten in der Pandemie hat interessante und kreative Berechnungsmethoden aller Beteiligten zur Folge gehabt. Hier muss vereinheitlicht werden: all diese Kosten sind einheitlich aus Bundesmitteln zu bezahlen, um dann durch die Vermögensabgabe finanziert zu werden.

Der VdK fordert schon lange eine solidarische Krankenversicherung für alle und eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Solidarität darf nicht an Standesgrenzen enden. Wir müssen jetzt den großen Schritt zu einer Sozialversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner gehen. Jeder Erwerbstätige muss im Falle von Alter, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Berufskrankheiten abgesichert sein. Jeder Einwohner braucht eine umfassende Kranken- und Pflegeversicherung.

Unser Papier "Lehren aus der Corona-Krise" können Sie hier in voller Länge herunterladen.

Das Papier ging am 17.6.2021 an den im Deutschen Bundestag eingesetzten Unterausschuss Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie.

Schlagworte Corona | Pandemie | Sozialstaat | Vermögensabgabe | Solidarität | Wissenschaft | Digitalisierung | Gesundheitssystem

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