9. Mai 2018
Statements

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen Armut bekämpfen

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung und dem zu erwartenden Steuerplus wird diskutiert, was mit den Steuereinnahmen getan werden sollte. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken oder ganz allgemein die Steuern für Bürger und Unternehmen? Diese Debatte um die zu erwartenden Zusatzeinnahmen kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

"Die soziale Spaltung in Deutschland wächst – trotz guter Konjunktur und steigender Beschäftigung. Deshalb fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern gezielt in ein Programm für den ärmeren Teil der Bevölkerung zu investieren – für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen.

Wir müssen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden. Dies schaffen wir nur, wenn wir zielgerichtet Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik ergreifen. So sind beispielsweise Erwerbsminderungsrentner und Frauen überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen. Vor allem hier müssen wir ansetzen und mehr Geld in die Hand nehmen. Deshalb müssen die geplanten Verbesserungen bei der Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente für alle Rentner gelten. Auch muss endlich die Erziehungsleistung aller Mütter rentenrechtlich gleich behandelt werden.

Es kann nicht sein, dass es hier nach wie vor Mütter erster und zweiter Klasse geben soll. Zur Bekämpfung der Kinderarmut braucht es für die 2 Millionen Kinder in der Grundsicherung dringend mehr Geld für Bildung, soziale Teilhabe und gesunde Ernährung als Sofortmaßnahme. Langfristig muss eine eigenständige finanzielle Absicherung von Kindern eingeführt werden, damit sie gar nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind. Neben den Geldleistungen braucht es dauerhaft finanzierte Infrastruktur- und Unterstützungsangebote und größere Investitionen im Betreuungs- und Bildungsbereich.

Außerdem muss in Barrierefreiheit investiert werden, u. a. für barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie für KfW-Programme zur Barrierereduzierung im Wohnungsbestand, zur barrierefreien Stadt- und Dorfgestaltung, für die Barrierefreiheit von Arztpraxen und öffentlich zugänglichen Gebäuden."

Hier erfahren Sie mehr über unsere politischen Positionen:

Statements
Das Bild zeigt VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher.
Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung helfen Betroffenen nicht & verhindern berufliche Integration. Besser ist der Ausbau der Versicherung. | weiter
08.05.2018 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401
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Das Portraitfoto zeigt VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher
Die Regelsätze in der Grundsicherung Hartz IV reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben. Der VdK fordert u.a. hier schnelle Reformen. | weiter
26.04.2018 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

VdK-TV: Grundsicherung: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Das Armutsrisiko für Menschen über 65 ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Viele können nicht von ihrer Rente leben und müssen die sogenannte Grundsicherung beantragen. Ziel der Grundsicherung ist es, den Bedürftigen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dieses Ziel wird aber oft nicht erreicht.

verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

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