13. Dezember 2017
Statements

VdK fordert Ende des politischen Stillstands

Das für heute geplante erste Treffen von CDU/CSU und SPD zum Ausloten möglicher Koalitionsverhandlungen kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, wie folgt:

„Der politische Stillstand muss schnell ein Ende haben. Das Land braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die tragfähige Lösungen für die existenziellen Fragen und Sorgen der Menschen wie die Absicherung im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit findet. Dass der Sozialverband VdK mit seinen sozialpolitischen Forderungen bereits Gehör gefunden hat, wurde bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen klar. Einigung gab es etwa bei den auch vom VdK geforderten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Ebenso war zwischen den damaligen Verhandlungspartnern unstrittig, dass es dringend Verbesserungen bei der Pflege bedarf. Der Sozialverband VdK fordert von den künftigen Verhandlungspartnern, nicht hinter diese Positionen zurückzufallen und darüber hinaus deutlich stärkere sozialpolitische Akzente zu setzen. Der Wahlausgang zur Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass sozialpolitische Themen wie Rente oder Pflege Schwerpunkte der nächsten Bundesregierung sein müssen. Es war mit Sicherheit einer der größten Fehler der bisherigen Koalitionsparteien, soziale Themen im Wahlkampf zu lange zu ignorieren.“

verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Schlagworte Bundesregierung | Koalition | Erwerbsminderungsrente | Altenpflege | Altersrente

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