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Die heute anstehenden Sondierungsgespräche zwischen CSU/CDU, FDP und Grünen, in denen die Themen Haushalt, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre weiter gefördert worden. Um eine soziale Balance zu schaffen, ist eine Kehrtwende dringend notwendig. Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Geld für dringend nötige Leistungsverbesserungen und Zukunftsinvestitionen, etwa in gute Bildung, die Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, die Unterstützung von Familien und Pflegebedürftigen und in Renten, die zum Leben reichen, aufzubringen. Machbar ist dies durch eine gerechtere Steuerpolitik. Dazu gehören die Abschaffung der Abgeltungssteuer, höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer.
Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Sozialversicherungsbeiträge, wie sie die letzte Bundesregierung betrieben hat, halten wir für verteilungspolitisch verfehlt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben sachgerecht finanziert und die dafür benötigte verbreiterte Steuerbasis geschaffen wird.“
verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401
Schlagworte Steuern | Vermögensverteilung | Armut | Bildung | Vermögenssteuer
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