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Das Bundeskabinett will heute eine Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Eine Anhebung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Verbesserungen in der Pflege dürfen aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihren Familien gehen. Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Pflege.
Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden. Der VdK fordert deshalb, dass Pflege für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wieder bezahlbar wird. Dazu gehört, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben von der Allgemeinheit finanziert werden. Zum Beispiel müssen die Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln finanziert werden.
Darüber hinaus fordert der VdK, die private Pflegeversicherung als Pflegevollversicherung abzuschaffen und dazu in einem ersten Schritt einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu etablieren. Diese würde so um zwei Milliarden Euro entlastet. Der VdK fordert zudem, dass die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden.“
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