5. September 2018
STATEMENT

VdK beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Am 04.09.2018 hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, nach dem Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschluss beruht auf einer vom Sozialverband VdK erhobenen Verfassungsbeschwerde. Dass der VdK sein Anliegen beim Bundesverfassungsgericht juristisch durchgesetzt hat, kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, wie folgt:

"Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Durch das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde, die der VdK erhoben hat, wird ein großer Personenkreis, der privat in eine Pensionskasse eingezahlt hat, von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet. Der VdK hat sich jahrelang dafür stark gemacht, dass Betriebsrenten nicht der vollen Beitragspflicht unterliegen und hat viele Fallkonstellationen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Für alle Betriebsrentner, auch die die in eine Direktversicherung einbezahlt haben, fordern wir, dass nur noch der halbe Beitragssatz erhoben wird."

Möchten Sie mehr über die vom Sozialverband VdK erhobene Verfassungsbeschwerde zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten erfahren? In diesem Text haben wir das Thema aufbereitet, eine aktualisierte Fassung stellen wir in Kürze ein.

Hier geht es zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Schauen Sie sich auch gern unsere anderen Musterklagen an.

verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

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