Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Netzagentur-Chef Klaus Müller: „Niemand muss frieren, damit die Industrie produzieren kann“

Dass seine Arbeit derart weitreichende sozialpolitische Folgen haben würde, hätte Klaus Müller selbst nicht gedacht, als er im März dieses Jahres zum Präsidenten der Bundesnetzagentur ernannt wurde. Doch der Ukraine-Krieg lässt die Gaspreise explodieren, und Müller steht seitdem im Fokus der Öffentlichkeit. Denn in einer akuten Gasmangellage entscheidet seine Behörde darüber, wer in Deutschland noch Gas bekommt.

Im Podcast von VdK-Präsidentin Verena Bentele „In guter Gesellschaft“ betonte Müller nun, dass Privathaushalte auch dann Vorrang in der Versorgung hätten. Zuvor hatten Industrievertreter gefordert, die Industrie müsse zuerst berücksichtigt werden. Dazu sagte Müller: „Es gibt hier eine glasklare europäische Rechtsregelung, die sogenannte SOS-Verordnung, die eine Priorisierung privater Haushalte vorsieht. Diese ist auch für die Bundesnetzagentur bindend.”

Danach gefragt, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Priorisierung ebenfalls in Frage gestellt hatte, die europäische Regelung außer Kraft setzen könne, sagte Müller: „Nein, das kann er nicht.“ Es könne natürlich jeder sagen, was er denkt. Aber Gesetze unterlägen bei Änderungswünschen den parlamentarischen Abläufen. „Ich sehe auch niemanden an relevanter Stelle, der der Meinung wäre, das ließe sich ad hoc ändern“, so Müller.

Der Behördenchef appellierte zudem an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Gas einzusparen, zumal die Lage für mindestens zwei Winter kritisch bleibe: „Ich warne davor zu glauben, wir könnten in diesem Winter alle Vorräte entleeren. Wir müssen an mindestens zwei Winter denken.”

Angesichts der immensen Preissteigerungen für Gas, die viele Haushalte momentan zu überfordern drohen, sprach sich Müller für weitere Entlastungsmaßnahmen vor allem für Geringverdiener und eine Staffelung der Gaspreise mit einem reduzierten Grundverbrauchspreis aus. Eine Preisstaffelung für diesen Winter könne allerdings noch nicht umgesetzt werden: „Ich befürchte, für diesen Winter reicht die Zeit nicht mehr. Jetzt muss man über Rentenpakete und Transferleistungen diskutieren, aber für den Winter 23/24 wünsche ich mir intelligentere Systeme wie solche Preisstaffelungen.“