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Annalena Baerbock, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten eine Absage: „Aus meiner Sicht ist es mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher und schneller hinzubekommen, wenn man einfach die Tilgung streckt.“ Bei dem derzeitigen negativen Zins profitiere der Staat davon, wenn er die Kredite später zurückzahle. Die Rückzahlung solle über 50 Jahre gestreckt werden, sagte Baerbock im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Die Spitzenkandidatin der Grünen war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Montag.
Auf die Frage, wer das von den Grünen geforderte Investitionsprogramm mit 50 Milliarden Euro bezahlen soll, antwortete Baerbock: „Diejenigen, die vor allen Dingen in der Krise stark vom Staat unterstützt worden sind“. Sie betonte, dass Reiche künftig höhere Steuern zahlen sollen. „Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, weil ich will, dass wir in gute Schulen investieren, dass wir investieren in Schwimmbäder vor Ort.“ Zu prüfen sei zudem, ob über eine Vermögenssteuer die Bildungsausgaben in den Ländern stärker unterstützt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die „Bekämpfung von Steuerbetrug“: „Da gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren.“
Die 50 Milliarden Euro, die zusätzlich im Jahr investiert werden müssten, seien zum einen Klimaschutz-Investitionen, „aber vor allen Dingen in Infrastruktur, in den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, in das, was eigentlich ein Land stark macht“. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse lehnte sie ab. „Das würde dann bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht in die Infrastruktur investieren zu können.“
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Schlagworte Annalena Baerbock | Die Grünen | Bundestagswahl | Corona | Sozialpolitik
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