13. Januar 2016
Pressemitteilung

VdK fordert: "Weg mit den Barrieren!"

„Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen zu schaffen, die neben den Bundesbehörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Verabschiedung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundeskabinett.

www.weg-mit-den-barrieren.de | © Heidi Scherm

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 seien leider viele Jahre nutzlos verstrichen. Der Appell an den guten Willen und die Vernunft politisch Verantwortlicher oder der Verlass auf das Prinzip der Freiwilligkeit bei privaten Anbietern haben in Sachen Barrierefreiheit nicht gefruchtet. „Barrierefreiheit ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Bedeutung, es geht alle an und nicht allein Menschen mit Behinderung. Alle Bürgerinnen und Bürger haben von einer barrierefreien Umwelt Vorteile“, so Mascher.

Deshalb kritisiert der VdK vor allem, dass der Wohnungs- und Städtebau völlig im Gesetz fehlt. „Barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine der dringendsten Aufgaben in einer älter werdenden Gesellschaft“, betont Mascher. Auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs bleibt für Menschen mit Behinderung wohl noch lange ein Ärgernis, denn hier vertröstet das Gesetz auf Änderungen zum Ende der nächsten Legislaturperiode. „Bei der Bahn, bei Fluggesellschaften, Taxen und Mietwagen sind Vorgaben und Regelungen zur Barrierefreiheit kaum wirksam, die Umsetzung läuft schleppend. Die Betroffenen wollen nicht länger warten.“

Besonders gravierend ist aus Sicht des VdK, dass in der Novellierung nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft fehlt. „Der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen einschließlich Internet und private TV-Anbieter bleiben weiter außen vor. Hierzulande ist es also auch in Zukunft oft dem Zufall überlassen, ob ein Angebot für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich ist oder nicht“, betont die VdK-Präsidentin.

„Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungen, Informations- und Kommunikationsmedien sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für alle zugänglich und nutzbar sein“, appelliert Mascher an die Bundesregierung. Der Sozialverband VdK fordert deshalb ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen.

Der Sozialverband VdK ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung behinderter und älterer Menschen in Deutschland. Mit der Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ macht sich der Sozialverband VdK für eine barrierefreie Gesellschaft stark.

Jetzt informieren: www.weg-mit-den-barrieren.de

Kampagnenmotiv von "Weg mit den Barrieren!" - Ein Männchen mit Rollator scheitert an einer unüberwindbaren Treppe

Cornelia Jurrmann

Schlagworte Barrierefreiheit | BGG | Behindertengleichstellungsgesetz | VdK-Präsidentin | Weg mit den Barrieren | barrierefrei | UN-Behindertenrechtskonvention

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