29. November 2019
PRESSE-STATEMENT

VdK: „Jeder Euro für Arbeit und Soziales ist eine Investition in das soziale Klima"

Heute hat der Bundestag den Haushalt für 2020 beschlossen. Dabei umfasst das Budget für das Ressort Arbeit und Soziales 148 Milliarden Euro. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Staat einen großen Teil seines Haushalts für die Themen Arbeit und Soziales ausgibt. Die Rente, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen für Arbeitsuchende und weitere Zuständigkeiten des Arbeits- und Sozialministeriums sind entscheidend für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Die Ausgaben aus dem Sozialhaushalt sind Investitionen, die sich wirklich lohnen. Nicht nur für den Einzelnen, der dadurch eine individuelle Chance auf Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten erhält, sondern für die gesamte Gesellschaft, die vom sozialen Frieden profitiert.

Langfristig muss sogar noch mehr Geld aus Steuermitteln in den Sozialhaushalt. Schon lange fordern wir eine radikale Wende in der Steuerpolitik. Dazu gehört auch, dass es endlich eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer gibt. Diese Einnahmen können dann genutzt werden, um beispielsweise eine gerechte Rente für alle zu finanzieren.

Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner sollten aus Steuermitteln, nicht ausschließlich aus dem Geld der Versicherten finanziert werden. Kritisch sehen wir nach wie vor, dass die Ausgaben für die Grundrente nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen sind. Die Grundrente ist ein wichtiges sozialpolitisches Projekt und braucht eine klare Finanzierung. Die Idee, die Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer bezahlen zu wollen, die es noch gar nicht gibt und von der völlig unklar ist, wann sie kommen wird, fördert kaum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.“

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Schlagworte arbeit | soziales Klima | Budget | Haushalt | Gesellschaft

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