14. November 2022

VdK-Präsidentin: Die CDU muss ihre Blockadehaltung beim Bürgergeld aufgeben

  • Menschen in Not brauchen das Bürgergeld
  • Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen die Mittelschicht schützen

Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der CDU ging es nicht um Gerechtigkeit, als sie das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt hat. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.

Wer derzeit seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, hat einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV. Doch diese Sonderregelung fällt ab Januar weg. Für viele Menschen wird es einen kalten, bitterbösen Winter geben, wenn das Bürgergeld scheitert. Hilfe zum Heizen gibt es vom Amt dann erst, wenn die Familie ihr kleines Häuschen verkauft, der ältere Mann seine Altersvorsorge an den Gasversorger überwiesen und die alleinerziehende Mutter die Urlaubskasse aufgebraucht hat. Für diese Menschen wird die Not immer größer, und die CDU hat sie schmählich im Stich gelassen.

Die CDU muss sich endlich anschauen, wem sie die Unterstützung versagt: Mit den Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen Haushalte aus der Mittelschicht geschützt werden. Diese haben bisher noch nie die Hilfe vom Jobcenter gebraucht, kommen aber durch den Ukraine-Krieg und die explodierenden Gaspreise in existentielle Not. Während die CDU noch in der Corona-Krise diese Regelungen eingeführt hat, verhindert sie sie jetzt in der Energiepreiskrise. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.“

Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

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