30. Oktober 2017
Presse

VdK: Koalitionsvertrag muss soziale Themen in den Mittelpunkt rücken

Zu den Sondierungsgesprächen „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“

„Die neue Bundesregierung muss die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut endlich ernst nehmen und tragfähige Lösungen finden“. Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Sondierungsgespräche zwischen CSU/CDU, FDP und Grünen zu sozialen Themen.

Der VdK appelliert an die zukünftigen Koalitionspartner, die sozialen Themen in den Mittelpunkt des Koalitionsvertrags zu rücken. „Wir brauchen eine Politik, die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sowie offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems zügig anpackt“, so Mascher.

Vor allem im Bereich der Rentenpolitik gibt es aus Sicht des VdK viel zu tun. „Ein zentrales Anliegen muss die vollständige Angleichung der Mütterrenten sein. Gleichzeitig muss es für Leistungen der Mütterrente für Grundsicherungsbezieher einen Freibetrag von 200 Euro geben, damit diese Verbesserung bei den bedürftigen Frauen wirklich ankommt. Das Rentenniveau muss stabilisiert und auf 50 Prozent angehoben werden. Dazu müssen die Kürzungsfaktoren wegfallen, damit Renten und Löhne wieder parallel steigen. Sonst laufen alle Verbesserungen der Rentenpolitik letztlich ins Leere. Um der großen Armutsgefährdung von Erwerbsminderungsrentnern entgegenzuwirken, müssen die Rentenabschläge von 10,8 Prozent gestrichen werden, und zwar für Neu- und Bestandsrentner“, betont Mascher.

Von der Gesundheitspolitik erwartet der VdK eine Entlastung der Versicherten. „Insbesondere müssen Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden“, erklärt die VdK-Präsidentin.

In der Pflegepolitik gilt es, für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal weitere Verbesserungen durchzusetzen. „Ziel der Pflegepolitik in der nächsten Legislaturperiode muss es sein, pflegende Angehörige vor allem finanziell, zeitlich und organisatorisch zu unterstützen. Pflege darf kein Armutsrisiko sein“, so Mascher.

Die wichtigste Absicherung gegen Existenzsorgen und Altersarmut ist ein gutes Einkommen. „Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für einen fairen Arbeitsmarkt schaffen, damit jeder von seiner Arbeit und später auch von seiner Rente leben kann“, betont Mascher.

Auch der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen muss hohe Priorität haben. „Vielen Menschen bleibt nach Abzug der Mietkosten kaum noch der Grundsicherungsbetrag zum Leben. Viele Wohnimmobilien sind zudem veraltet und für die Bedürfnisse von älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen ungeeignet“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Alle VdK-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen:

Kurswechsel jetzt!
Plakatmotiv der VdK-Aktion "Soziale Spaltung stoppen!". Ein Riss geht durch die Schrift "Soziale Spaltung stoppen".
Der Sozialverband VdK fordert einen Kurswechsel in der Sozialpolitik und präsentiert seine Forderungen an die zukünftigen Regierungsparteien. | weiter

verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Schlagworte Koalitionsverhandlungen | Rentenpolitik | soziale Gerechtigkeit | Altersarmut | Erwerbsminderungsrente | Jamaica-Koalition | Sondierungsgespräche

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