27. Januar 2015
Musterklagen

Sozialverband VdK lässt nicht locker
Neues Verfahren zu Pensionskassen: Zahlreiche Menschen direkt betroffen

Der Sozialverband VdK hat Anfang Januar 2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem auf Leistungen aus einer Pensionskasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner gezahlt werden müssen.

© FotoHiero/pixelio.de

Der Sozialverband VdK vertritt die Auffassung, dass Leistungen aus einer Pensionskasse nicht anders zu behandeln sind als Leistungen aus einer betrieblichen Direktversicherung. Dazu führte der VdK in der Vergangenheit mehrere Musterstreitverfahren vor dem Bundessozialgericht. Von der Verfassungsbeschwerde sind zahlreiche Menschen direkt betroffen. Juristisch geht es um die Frage, ob Versicherte, die in eine Pensionskasse nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat eingezahlt haben, den vollen Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkasse zahlen müssen. Gegen diesen Kassenbeitrag auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2004 klagten viele Rentner. Das Bundessozialgericht entschied alle Musterprozesse zugunsten der Krankenkassen (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R).

Für Direktversicherungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im September 2010 klargestellt, dass keine Beitragspflicht besteht, wenn die betriebliche Direktversicherung privat fortgeführt worden ist und sich der Arbeitnehmer im Vertrag als Versicherungsnehmer hat eintragen lassen (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08). Grundsätzlich ist bei einer vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat weitergeführten Direktversicherung nur der Teil der Kapitalauszahlung beitragspflichtig, der in die Zeit vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt. Die Auszahlung für die Zeit ab Ausscheiden aus dem Betrieb bleibt anteilig beitragsfrei. Wer aus einem Unternehmen ausscheidet, sollte also darauf achten, dass er in der Police der Direktversicherung als Versicherungsnehmer eingetragen ist.

Doch auch bei Pensionskassen kann der Versicherungsnehmer wechseln. Deshalb ist nach Auffassung des VdK hier gleiches Recht anzuwenden wie bei Direktversicherungen. Letztendlich wird durch die beitragsmäßige Belastung von Direktversicherungen die Akzeptanz der betrieblichen Altersversorgung gefährdet. Der Sozialverband VdK hält es deshalb für notwendig, dass der Gesetzgeber dies unverzüglich korrigiert.

Verfassungsbeschwerde des VdK ist in Bearbeitung

Der Sozialverband VdK hat gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde wurde am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht (Aktenzeichen: 1 BvR 249/15).

Sie ist derzeit in Bearbeitung (Stand: Juli 2017). Ein Entscheidungstermin kann leider nicht genannt werden; gerechnet wird damit, dass es eine Entscheidung bis ca. August 2018 geben wird. Wir informieren weiter zum Stand des Verfahrens auf unserer Website und über unseren Newsletter.

Update: Den aktuellen Stand zum Verfahren lesen Sie hier:

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04.09.2018 | sko

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Musterklagen
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Bezieher von Betriebsrenten müssen auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Der VdK führte dazu Musterklagen. | weiter
05.09.2018

ikl

Schlagworte Musterklage | Pensionskasse | Betriebsrente | Verfassungsbeschwerde | Musterwiderspruch | Krankenkassenbeiträge

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