24. Februar 2011
Musterklagen

Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen: Verhandlung vor dem BSG am 12.1.2011 endet mit Vergleich

Endgültige Klärung der Rechtsfrage Ende März 2011 erwartet

Im Oktober 2010 hatte der Sozialverband VdK über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu zwei damals noch offenen Fällen der Fallgruppe 2.2. (Direktversicherung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses privat fortgeführt) berichtet.

Dabei war eines der beiden Verfahren (Aktenzeichen 1 BvR 739/08) abschlägig entschieden worden. Der Rentner hatte seine Direktversicherung in diesem Fall zwar privat fortgeführt, Versicherungsnehmer blieb aber der ehemalige Arbeitgeber.

In dem anderen Fall konnte der Rentner auf eine Rückzahlung hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beitragsbelastung zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1660/08 wurde zur Entscheidung an das Bundessozialgericht (BSG) zurückverwiesen (Vorinstanzen: SG Dortmund S 13 KR 520/04, LSG Nordrhein-Westfalen L 16 KR 143/06, BSG B 12 KR 2/07 R).

Am 12. Januar 2011 wurde dieses Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen B 12 KR 20/10 R noch einmal vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Dabei kam es allerdings nicht zu einer endgültigen höchstrichterlichen Klärung über die Berechnungsmodalitäten, da der Kläger mit seiner Krankenkasse einen Vergleich schloss. Nur der wesentlich kleinere Teil seiner Kapitalleistungen beruhte auf Einzahlungen während des Beschäftigungsverhältnisses. Den größeren Teil der Einzahlungen tätigte er nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses, nachdem er den Vertrag als Versicherungsnehmer übernommen hatte.

Voraussichtlich Ende März 2011 sollen eine Reihe von Revisionen zur gleichen Thematik vor dem Bundessozialgericht verhandelt werden. Dann rechnet der VdK mit einer endgültigen Klärung darüber, wie welche Anteile in diesen Fällen aus den Kapitalleistungen "herausgerechnet" werden sollen, die dann nicht der Beitragspflicht unterliegen. (cz/cl)

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