15. Oktober 2010
Musterklagen

Bundesverfassungsgericht entscheidet in zwei noch offenen Verfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

Bei den Musterstreitverfahren gegen die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge (siehe hier: Musterstreitverfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten) war bis heute (15.10.2010) eine letzte noch nicht entschiedene Fallkonstellation beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Sie betraf Kapitalleistungen aus zum Beispiel Direktversicherungen, die nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat fortgeführt wurden. Viele Betroffene hatten in diesen Fällen durch eigene Beitragszahlungen, die sie aus Erspartem, Arbeitslosengeld oder der Rente finanzierten, die Versicherung freiwillig fortgeführt.

In einem am Freitag (15.10.2010) veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidungen zu zwei noch anhängigen, aber leicht unterschiedlich gelagerten Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben, die sich gegen die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Kapitalleistungen aus Direktversicherungen richteten. Es handelt sich um die Verfahren mit den Aktenzeichen 1 BvR 739/08 und 1 BvR 1660/08.

Beschwerdeführer in beiden Verfahren sind Rentner, deren jeweilige Arbeitgeber im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zu ihren Gunsten eine Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten; die Arbeitgeber entrichteten zunächst selbst die Versicherungsbeiträge an den Versicherer. In beiden Fällen übernahmen die Beschwerdeführer nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Prämienzahlung an den Versicherer und führten die Versicherung freiwillig weiter fort.

Der Unterschied bei den beiden Fällen: Während im Verfahren 1 BvR 739/08 der frühere Arbeitgeber formal Versicherungsnehmer blieb, übertrug im Verfahren 1 BvR 1660/08 der Arbeitgeber alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf den Beschwerdeführer als neuen Versicherungsnehmer.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 739/08 hat das Bundesverfassungsgericht die gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten sei hier nicht gegeben. In diesem Verfahren hatte der Arbeitnehmer die Direktversicherung privat fortgeführt, nachdem er aus dem Betrieb ausgeschieden war. Als Versicherungsnehmer war aber immer noch der ehemalige Arbeitgeber eingetragen, der den Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte.

Im Verfahren 1 BvR 1660/08 hat das Bundesverfassungsgericht hingegen festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Auf die Verfassungsbeschwerde ist das Urteil des Bundessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundessozialgericht zurückverwiesen worden. Auch in dieser Fallkonstellation hatte der ehemalige Arbeitnehmer eine Direktversicherung nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat fortgeführt; im Unterschied zum oben genannten Fall hatte hier aber der Arbeitgeber alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer als neuen Versicherungsnehmer übertragen. (cl)

Zur ausführlichen Pressemitteilung mit der Begründung des Bundesverfassungsgerichts:

www.bundesverfassungsgericht.de

Dort finden Sie auch (am Anfang des Textes) Verweise zu den beiden Beschlüsse vom 6. September 2010 (Aktenzeichen: 1 BvR 739/08) und vom 28. September 2010 (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08).

Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Direktversicherung | Krankenkassenbeiträge | Krankenversicherung | Betriebsrente | Betriebsrentner | Versorgungsbezüge | Aktenzeichen | Urteil | Bundessozialgericht | Verfassungsbeschwerde

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