15. April 2009
Musterklagen

Nachhaltigkeitsfaktor: VdK und SoVD erheben Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser berücksichtigt bei der Anpassung der Renten die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnerinnen und Rentnern und versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

© imago/steinach

Das Bundessozialgericht folgte der Auffassung der Verbände nicht, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2005 grundrechtswidrig sei, weil mit der erneuten Nichtanhebung der Rente eine dauerhafte Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung verbunden ist und die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors gegen die Eigentumsgarantie verstößt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008; B 13 R 13/08 R). Daher erhoben der Sozialverband VdK und der SoVD eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 79/09 geführt wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass der Nachhaltigkeitsfaktor verfassungswidrig ist, dann würde das Rentenniveau künftig weniger - als derzeit noch vom Gesetzgeber vorgesehen - abgesenkt werden.

jun

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