21. Mai 2008
Musterklagen

Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragspflicht von Kapitalleistungen, die der Sozialverband VdK zusammen mit dem SoVD auf den Weg gebracht hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied mit Beschluss vom 7. April (Aktenzeichen 1 BvR 1924/07), veröffentlicht am 16. Mai 2008, dass die Beitragspflicht auch von Versorgungsbezügen, die in Form einer Kapitalleistung gezahlt werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Nach der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Rechtslage und der bis dahin vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterlag lediglich der fortwährende, also regelmäßig Bezug von Zahlungen aus einer Direktversicherung der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wurde jedoch von Anfang an oder vor dem Eintreten des Versicherungsfalls eine einmalige Kapitalleistung vereinbart, so blieb die Auszahlungssumme beitragsfrei.

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) änderte sich dies schlagartig. Seitdem muss auch für einmalige Kapitalzahlungen zehn Jahre lang der volle allgemeine Beitragssatz gezahlt werden.

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten 2007 eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalleistungen, zum Beispiel Direktversicherungen, erhoben. Leider ist das Bundesverfassungsgericht der Argumentation nicht gefolgt.

Eine dritte Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 1 BvR 2257/06) von VdK und SoVD ist noch in Karlsruhe anhängig sind und richtet sich gegen den Wegfall des so genannten Altersprivilegs.

Eine abschließende Bewertung der aktuellen Entscheidung der Karlsruher Richter kann derzeit noch nicht vorgenommen werden, da es zunächst einer eingehenden Prüfung des Beschlusses bedarf.

Wir werden zu gegebener Zeit weitere Handlungsempfehlungen veröffentlichen.

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Links zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Pressemitteilung zum Verfahren

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Schlagworte Musterstreitverfahren | Betriebsrente | Direktversicherung | Verfassungsbeschwerde | Musterklage | Aktenzeichen | Krankenkassenbeiträge

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