10. Januar 2007
Musterklagen

Verfassungsbeschwerden des Sozialverbands VdK in Vorbereitung

BSG bestätigt volle Beitragspflicht auch bei Direktversicherungen und anderen Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Gegen diese Neuregelung führt der Sozialverband VdK Deutschland Musterstreitverfahren in verschiedenen Fallgruppen durch. Bereits Ende des Jahres 2005 hatte im Fall eines VdK-Musterklägers das Bundessozialgericht (BSG) die Rechtmäßigkeit der Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag bestätigt. Am 10. Mai 2006 wurden weitere Musterstreitverfahren verhandelt. Auch in diesen Fällen wurden die anhängigen Revisionen vom BSG zurückgewiesen.

Der Sozialverband VdK hatte noch am selben Tag zusammen mit dem SoVD angekündigt, gegen diese höchstrichterliche Entscheidung weiter vorzugehen.

Ende August legten VdK und SoVD gemeinsam gegen die Urteile in mehreren Fällen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 geführt wird. Bei den Klägern handelt es sich um pflichtversicherte Rentner, die eine Betriebsrente beziehen und um Angehörige einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung.

Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2257/06 läuft eine weitere Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den Wegfall des so genannten Altersprivilegs wendet: Der 82-jährige Kläger ist freiwillig versichert und bezieht ein Ruhegehalt als Beamter sowie eine kleine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vertretung der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übernimmt Professor Dr. Friedhelm Hase.

Über die Beitragspflicht von Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung ist ebenfalls eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen. Erst im September hat das BSG über mehrere anhängige Revisionen in dieser Sache abschlägig entschieden. Betroffen sind Versicherte, die - unabhängig vom Durchführungsweg oder der Art der Finanzierung - eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung erhalten. Die schriftliche Urteilsbegründung steht allerdings noch aus. Es sind noch weitere Verfahren dieser Fallgruppe anhängig. Der Sozialverband VdK wird auch in diesen Fällen zusammen mit dem SoVD die Urteilsbegründungen auswerten und gegebenenfalls geeignete Fälle für eine Verfassungsbeschwerde auswählen.

Daneben gibt es eine weitere Fallkonstellation mit der Besonderheit, dass die Betroffenen ihre Altervorsorge, zum Beispiel in Form einer Direktversicherung, zwar über den Betrieb abgeschlossenen, sie aber nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses privat fortgeführt haben. Sie mussten ebenfalls die Verdoppelung des Beitragssatzes hinnehmen.

Es bleibt abzuwarten, ob zumindest in diesen Fällen, bei denen aus Sicht des Sozialverbands VdK zum Teil kaum mehr ein betrieblicher Bezug herzustellen ist, das Bundessozialgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Ein Termin für dieses Verfahren ist bisher noch nicht in Sicht. (cz)

Stand: Januar 2007

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Symbolfoto: Ein Schild, auf dem das Wort Betriebsrente steht, davor liegen Münzen
Bezieher von Betriebsrenten müssen auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Der VdK führte dazu Musterklagen. | weiter
05.09.2018

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