8. Mai 2006
Musterklagen

Stand der Musterstreitverfahren im Mai 2006

Stand: 8. Mai 2006

Stand der Musterstreitverfahren gegen die Beitragsbelastung von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen

Aufgrund zahlreicher Einschnitte im Gesundheitswesen und in der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), die zu einseitigen und kumulierten Belastungen für die Rentner geführt haben, hatte der Sozialverband VdK angekündigt, in verschiedenen Rechtsfragen durch Musterstreitverfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.

Ganz besonders die Musterstreitverfahren gegen den vollen Beitragssatz auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge, den die Versicherten seit dem 1.1.2004 alleine tragen müssen, haben ein breites öffentliches Interesse gefunden. Zur Durchführung der Verfahren wurden vorab sieben verschiedene Fallgruppen gebildet, damit möglichst viele Fallkonstellationen berücksichtigt sind und die Rechtslage für die wesentlichen Sachverhalte verbindlich geklärt werden kann. Sowohl in der VdK-Zeitung als auch auf den Internetseiten wurde mehrfach darüber berichtet:

Musterklagen
Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung zahlen. | weiter
14.01.2004
Musterklagen
Um möglichst alle Sachverhalte zu erfassen, sind sieben Fallgruppen gebildet worden. Der Sozialverband VdK hat für alle Gruppen Verfahren vorbereitet. | weiter

Auch erfolgte der Hinweis darauf, dass die Verfahren langwierig sein würden, da eine direkte Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht zulässig ist, sondern zunächst der „normale“ Rechtsweg vom Widerspruchsverfahren über die Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht beschritten werden muss.

Zur Erläuterung: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist der oberste Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit. Es entscheidet grundsätzlich nur über Rechtsfragen als letzte Instanz über Revisionen gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann ausnahmsweise auch gegen ein Sozialgerichtsurteil Revision unmittelbar beim BSG eingelegt werden. In diesen Fällen spricht man von Sprungrevision. Im Hinblick auf die wesentlichen Aufgaben des BSG, die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Revisionsinstanz erheblich eingeschränkt. Die Revision ist nur statthaft, wenn sie im Berufungsurteil eines LSG (beziehungsweise bei einer Sprungrevision im Urteil eines Sozialgerichts) ausdrücklich zugelassen worden ist oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin vom BSG zugelassen wird.

In den meisten Musterstreitverfahren ist es dem Sozialverband VdK gelungen, eine Sprungrevision zu erreichen, so dass die gesamte Verfahrensdauer durch das „Überspringen“ der Instanz der Landessozialgerichte bereits etwas verkürzt werden konnte.

Seit Ende letzten Jahres liegt ein erstes BSG-Urteil in der ersten (1.1) der sieben Fallgruppen vor. Betroffen in dieser Fallkonstellation sind pflichtversicherte Rentner, die neben der gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente beziehungsweise als ehemalige Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst eine Zusatzversorgung beziehen. Der Beitragssatz für diese Versorgungsbezüge wurde vom 1.1.2004 an vom halben auf den vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben und damit verdoppelt. Im vorliegenden Fall waren die Kasseler der Rechtsauffassung des VdK nicht gefolgt und erklärten die Einschnitte für zulässig.

In einem weiteren Verfahren eines betroffenen pflichtversicherten Betriebsrentners (ebenfalls Fallgruppe 1.1), beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 KR 13/05 anhängig, wird am 10. Mai 2006 die mündliche Verhandlung stattfinden. Auch in diesem Fall ist zu erwarten, dass das BSG die Revision des Sozialverbands VdK zurückweist. Sobald die ablehnende Revisionsentscheidung schriftlich vorliegt, wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.

Zwei weitere Musterstreitverfahren des Sozialverbands VdK werden am 10.5.2006 beim Bundessozialgericht mündlich verhandelt. Es handelt sich um ein Verfahren der Fallgruppe 1.2 mit dem Aktenzeichen B 12 KR 5/05. Betroffen in dieser Fallgruppe sind Personen, die einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung angehören. Die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen errichteten Institutionen gibt es zum Beispiel für Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Tierärzte etc. unabhängig davon, ob sie als Selbständige oder Angestellte gearbeitet haben.

Sind die Betroffenen in der Krankenversicherung freiwillig versichert, ist die Belastung um die Differenz zwischen vollem ermäßigtem und vollem allgemeinem Beitragssatz angestiegen. Wenn die Betroffenen noch zusätzlich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, besteht gegebenenfalls Pflichtversicherung. In diesen Fällen liegt eine Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags vor.

Das dritte Musterstreitverfahren mit dem Aktenzeichen B 12 KR 6/05, in dem im Mai 2006 die mündliche Verhandlung vor dem BSG stattfindet und bei dem wir ein höchstrichterliches Urteil erwarten, gehört zur Fallgruppe 1.3. Der betroffene Personenkreis umfasst Pensionäre und deren Hinterbliebene, die vor dem 1.1.1989 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und daher pflichtversichert sind. Für die Pension gilt der volle statt wie bisher der halbe allgemeine Beitragssatz.

Bereits beim BSG anhängig, aber noch ohne Termin, sind zwei Verfahren der Fallgruppe 2.1 mit dem Aktenzeichen B 12 KR 25/05 und B 12 KR 26/05. Es betrifft die Beitragspflicht von Kapitalleistungen. Alle Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung unterliegen generell der Beitragspflicht, dazu zählen neben der Direktversicherung auch Pensionszusagen, Unterstützungskassen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Die Durchführungswege spielen dabei keine Rolle.

Für den Gesetzgeber kommt es lediglich darauf an, ob der Versorgungsbezug in irgendeinem Zusammenhang mit dem Berufsleben des Versicherten steht. Das wäre bereits dann der Fall, wenn der Arbeitgeber lediglich bei der Beschaffung dieser Altersvorsorge, zum Beispiel im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags, oder an den Aufwendungen/Prämien beteiligt war. Unerheblich ist, ob oder zu welchem Anteil die Versicherungsbeiträge vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer getragen wurde. Selbst wenn die Beiträge ausschließlich vom Arbeitnehmer selbst aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen übernommen wurden, wird seit dem 1.1.2004 der volle allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse erhoben.

Besonders viele Proteste und Nachfragen erreichten uns zu einer weiteren Fallgruppe, welche die Beitragspflicht von Kapitalleistungen betriff, aber eine Besonderheit aufweist (Fallgruppe 2.2). Der volle allgemeine Beitragssatz wird nämlich auch dann erhoben, wenn Versicherte eine einmal über den Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung auch nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses freiwillig durch eigene Beitragszahlung als Versicherungsnehmer fortgeführt haben.

Viele Betroffene haben, um finanzielle Verluste zu vermeiden, auch in Phasen von Arbeitslosigkeit, die Versicherungen weiter aus Erspartem finanziert ohne wissen zu können, dass die Krankenkasse viele Jahre später auf den gesamten Auszahlungsbetrag 10 Jahre lang jeden Monat 1/120 Beiträge erheben würde. Das VdK-Musterstreitverfahren in dieser Fallgruppe ist noch in der ersten Instanz vor einem norddeutschen Sozialgericht anhängig.

Eine letzte Fallgruppe (4) betrifft freiwillig versicherte Rentner mit Anspruch auf eine Betriebsrente. Auch sie müssen nun den vollen allgemeinen Beitragssatz zahlen. Freiwillig Versicherte hatten vor der Gesetzesänderung auf Versorgungsbezüge nur den vollen ermäßigten Beitragssatz gezahlt.

In allen Fallgruppen ist mindestens ein VdK-Musterstreitverfahren bei Gericht anhängig. Da die Durchführung der Verfahren, unter anderem die Festsetzung der Verhandlungstermine, den Gerichten obliegt, können wir auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss im Sinne einer Beschleunigung nehmen. (cz)

Sie finden alle Beiträge sowie die Handlungsempfehlungen des Sozialverbands VdK Deutschland zum Thema "Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten" auf der folgenden Übersichtsseite:

Musterklagen
Symbolfoto: Ein Schild, auf dem das Wort Betriebsrente steht, davor liegen Münzen
Bezieher von Betriebsrenten müssen auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Der VdK führte dazu Musterklagen. | weiter
05.09.2018

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VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

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