28. Februar 2019
So hilft der VdK

VdK verhindert Abdrängen in die Erwerbsminderungsrente

Vorsicht bei Krankengeld und Rehaantrag

VdK-Mitglied Marina T. (Name von der Redaktion geändert) ist schwerbehindert. Sie bezog bereits seit Längerem Krankengeld, als sie einen Antrag auf eine medizinische Rehabilitation bei der Rentenversicherung stellte. Die Krankenkasse versuchte, sie in die Erwerbsminderungsrente zu drängen. Das konnte Alexandra Damm, Sozialrechtsberaterin des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, verhindern.

Wer Krankengeld bezieht und eine Reha machen soll, sollte vorher alle Unterlagen genau prüfen. | © imago/photothek

Am 7. Juli 2016 hatte Marina T. einen Termin bei der AOK. Dort wurde ihr ein fast fertiger Rehaantrag vorgelegt. Nur ihre Unterschrift fehlte. Es hieß, dass es kein Problem sei, wenn sie vorher noch weitere Untersuchungen oder Operationen hätte. Sie könnte dann den Beginn der Rehamaßnahme verschieben.

Das VdK-Mitglied gab die Unterlagen zu Hause ihrer Tochter, die diese Dinge für sie regelt. Beiden war nicht aufgefallen, dass sich in den Unterlagen noch ein weiteres Schreiben befand, in dem das sogenannte Dispositionsrecht eingeschränkt wird. Das ist die Freiheit des Versicherten, selbst zu bestimmen, wann er einen Rentenantrag stellt.

Das Schreiben der Kasse war auf den 6. Juli datiert. Mit diesem schränkte sie die Dispositionsbefugnis der Versicherten ein. Das bedeutet, dass Marina T. den Rehaantrag nicht mehr ohne Zustimmung der Krankenkasse zurücknehmen konnte. Laut Gutachten der Kasse sei ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet, schrieb die AOK, und forderte sie auf, einen Rehaantrag zu stellen. Da sie aber bereits am 7. Juli einen solchen gestellt habe, erübrige sich ein erneuter Antrag. Ihr Antrag würde daher so behandelt, als hätte sie ihn fristgerecht innerhalb der vorgeschriebenen zehn Wochen gestellt.

Kasse wollte Patientin in die Erwerbsminderungsrente drängen

Und jetzt kommt der Haken: Ein solcher Rehaantrag gilt als Rentenantrag, wenn wegen einer bereits verminderten Erwerbsfähigkeit, wie sie bei Marina T. vorlag, keine erfolgreiche Reha zu erwarten ist, die zurück an einen Arbeitsplatz führt. Das heißt: Bei der Krankenkasse fällt der Versicherte aus dem Krankengeldbezug und landet direkt bei der Rentenversicherung. Es sah also alles danach aus, als ob die Krankenkasse Marina T. vorzeitig in die ungünstige Erwerbsminderungsrente drängen wollte, um das Krankengeld zu sparen.

VdK legt Widerspruch ein - mit Erfolg

VdK-Sozialrechtsberaterin Alexandra Damm legte Widerspruch ein. Sie wies nach, dass die Krankenkasse rechtswidrig vorgegangen war. Die AOK habe dem Mitglied den Rehaantrag vorgelegt und ohne jeglichen Hinweis das Schreiben mitgegeben. Dieses muss aber bereits zuvor erstellt worden sein. Denn: Am 6. Juli hätte die Kasse noch gar nicht wissen können, dass Marina T. tags darauf einen Rehaantrag stellen würde.

Das deute darauf hin, dass die Kasse versucht habe, die Unterschrift zu bekommen, um im Nachhinein von der Einwilligung zu profitieren. Eine solche Vorgehensweise sei rechtswidrig, so Alexandra Damm. Die VdK-Sozialrechtsberaterin konnte verhindern, dass Marina T. zwangsläufig eine Erwerbsminderungsrente bekam. Stattdessen erhält sie jetzt die deutlich bessere vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

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27.04.2018 | cl

sko

Schlagworte Sozialrecht | Rechtsberatung | Reha | Rentenantrag | Erwerbsminderungsrente | Krankenkasse

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