27. November 2017
So hilft der VdK

VdK setzt Merkzeichen „H“ durch

Versorgungsamt lenkt im Verfahren gegen VdK-Mitglied ein

Über zwei Jahre dauerte es, bis VdK-Mitglied Friedhelm Föllmer (73) aus Paderborn endlich das Merkzeichen „H“ zuerkannt wurde. Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 und den Merkzeichen „G“ für eine erhebliche Gehbehinderung und „B“ für die erforderliche Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist er im Alltag ständig auf fremde Hilfe angewiesen. Die Rechtsabteilung Detmold des VdK Nordrhein-Westfalen erhob Klage vor dem Sozialgericht und konnte noch das Merkzeichen „H“ durchsetzen.

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Nach schweren Hirnblutungen in der Vergangenheit hat Friedhelm Föllmer eine Halbseitenschwäche, eine Sehbehinderung sowie Orientierungsstörungen. Erschwerend hinzu kommen Probleme mit dem Herzen, der Wirbelsäule sowie Bluthochdruck. Eine weitere Hirnblutung verschlechterte seinen Gesundheitszustand im Jahr 2014 so stark, dass er 2015 das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) beim Versorgungsamt des Kreises Paderborn beantragte. Der Antrag wurde abgelehnt. Seine Behinderung sei nicht so schwerwiegend, dass er nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könne. Mithilfe einer Begleitperson oder technischer Hilfsmittel wie einem Rollstuhl sei dies möglich.

Besonderer Hilfe- und Betreuungsbedarf

Das VdK-Mitglied wandte sich daraufhin an den VdK-Kreisverband Paderborn, der sich in das Widerspruchsverfahren einschaltete und Klage vor dem Sozialgericht Detmold erhob. Die VdK-Rechtsabteilung belegte ihre Argumentation unter anderem mit einem ärztlichen Attest sowie einer Mitteilung der Barmer GEK. Ärztin und Kasse bestätigten übereinstimmend, dass ein besonderer Hilfe- und Betreuungsbedarf vorliegt und das Merkzeichen „H“ zu gewähren ist.

Behörde lehnt Merkzeichen H zunächst ab

Das sah die mittlerweile zuständige Bezirksregierung Münster anders. Seit dem ersten Bescheid im Januar 2015 habe sich bei Friedhelm Föllmer weder der GdB von 90 um wenigstens 10 verändert noch sei ein Merkzeichen nachträglich festgestellt worden oder entfallen. Auch die Ergebnisse der vorgelegten Befunde rechtfertigten dies nicht.

Die Tatsache, dass Friedhelm Föllmer seit 2015 nur Pflegestufe I hat, sah die Behörde als weiteren Beleg dafür an, dass er wegen seiner Behinderung nicht ständig auf fremde Hilfe angewiesen sei, um seine persönliche Existenz und Pflege zu sichern. „Es werden nur Zeiten der Grundpflege und nicht der gesamten Pflege berücksichtigt. Die fremde Hilfe muss täglich mindestens zwei Stunden notwendig sein, zum Beispiel beim Waschen, beim An- und Auskleiden oder beim Essen und Trinken. Ein solcher Pflegeumfang liegt bei Ihnen nicht vor“, heißt es in einem Schreiben.

Klage vor dem Sozialgericht

Die Anwältin der VdK-Rechtsabteilung Detmold, Alexandra Damm, führte die Klage vor dem Sozialgericht fort. Sie argumentierte, dass die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ vorliegen, da Friedhelm Föllmer seinen Alltag nicht mehr alleine bewältigen könne und 24 Stunden täglich auf Hilfe angewiesen sei. Dieses belege auch das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Danach ist seine Alltagskompetenz in erheblichem Maße eingeschränkt. Auch wenn der Kläger 2015 die Voraussetzungen für die Pflegestufe II noch nicht habe, so erfülle er sie jedoch für das Merkzeichen „H“. Zudem habe die Allgemeinärztin darauf hingewiesen, dass ihr Patient bei Alleinsein mit starken Angstattacken reagiere, die zu Blutdruck- und Pulsentgleisungen führen und dadurch lebensbedrohlich sein können. Ein sozialmedizinisches Gutachten der Bezirksregierung sah das jedoch nicht so.

Merkzeichen rückwirkend anerkannt

Im Juni 2017 zeichnete sich eine Änderung ab. Ein weiterer nervenärztlicher Bericht sowie die Einstufung von Friedhelm Föllmer in den neuen Pflegegrad 3 brachten die Wende. Das Versorgungsamt Paderborn signalisierte, dass es den Widerspruchsbescheid abändern und neu darüber entscheiden will. Dazu ging die Behörde ab Antragseingang 2015 nun von einem GdB von 100 und dem Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ aus. Friedhelm Föllmer bekam das Merkzeichen rückwirkend anerkannt. Für ihn und seine Ehefrau ist das eine große Erleichterung. „Ohne den VdK hätten wir es nicht geschafft“, freut sich seine Frau (Aktenzeichen: S 5 SB 1410/15).

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Schlagworte Merkzeichen | Schwerbehinderung | Pflegebedürftigkeit | Hilflosigkeit | Klage | Schwerbehindertenausweis

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