28. Januar 2016
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So hilft der VdK: Jobcenter muss höhere Wohnkosten übernehmen

61-Jährige bekam mithilfe des VdK Sachsen Recht – Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden

Elvira S. (Name von der Redaktion geändert) lebt seit mehr als 30 Jahren in einer 70 Quadratmeter großen Zwei-Zimmer-Wohnung in Leipzig. Ihre drei Kinder sind erwachsen und längst ausgezogen. Doch die älteste, schwerstbehinderte Tochter Miriam (Name von der Redaktion geändert) ist regelmäßig zu Besuch. Dadurch erhöhen sich für die Mutter die Kosten der Unterkunft (KdU). Das Jobcenter wollte dies nicht anerkennen. Deshalb wandte sich die Frau an den VdK-Landesverband Sachsen.

© imago/Rüdiger Wölk

„Ich muss jeden Euro mehrmals umdrehen. Da ist es schon schlimm, wenn am Ende des Monats 80 Euro in der Haushaltskasse fehlen“, beschreibt die Leipzigerin, die Arbeitslosengeld II bezieht und wenige Stunden als Reinigungskraft arbeitet, ihre finanzielle Situation. Das Jobcenter stufte Elvira S. als Ein-Personen-Haushalt ein. Dass sie regelmäßig ihre schwerstbehinderte Tochter zu Besuch hat, wurde bei den tatsächlichen Wohnkosten nicht berücksichtigt.

Die 37-Jährige lebt seit vielen Jahren in einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderung, die mehr als 100 Kilometer vom Wohnort der Mutter entfernt ist. Mindestens zweimal im Monat sowie an den Feiertagen kommt Miriam nach Hause, wohnt in dieser Zeit in ihrem eigenen Zimmer. „Das ist sehr wichtig für uns, weil wir doch eine Familie sind“, sagt Elvira S. In dieser Zeit würden Miriams Geschwister zu Besuch kommen, zu denen eine enge Bindung besteht. Die Familie verbringt dann Zeit miteinander, geht in den Zoo oder trifft sich zum Essen. „Das braucht meine Tochter genauso wie ihr Umfeld in der Wohnstätte oder der Behindertenwerkstatt“, so Elvira S.

Im September 2013 teilte das Jobcenter Elvira S. mit, dass die KdU auf „angemessene“ 362,45 Euro gekürzt werden. Ab 1. März 2014 wurde wegen einer Senkung der Heizkosten erneut der Rotstift angesetzt, und es blieben noch 339,45 Euro übrig. Zu wenig für Elvira S., um ihre tatsächlichen Wohnkosten zu bestreiten. „Als mein Widerspruch abgelehnt wurde, wusste ich nicht mehr weiter und ging zum VdK“, erzählt sie. Dort wurden die Gegebenheiten genau geprüft und festgestellt: Elvira S. benötigt eine Zwei-Zimmer-Wohnung, um ein Familienleben mit ihrer Tochter aufrechterhalten zu können. Ein Umzug nach Leipzig kommt für die Tochter ebenso wenig in Frage wie ein Umzug der Mutter in eine andere, kleinere Wohnung. Übernachtungen der Mutter im Wohnheim sind nicht möglich und Besuche deshalb sehr umständlich und kostenintensiv. Das Familienleben beschränkt sich demnach auf die Aufenthalte der Tochter in Leipzig.

Die tatsächlichen Wohnkosten von Elvira S. belaufen sich nach VdK-Prüfung auf 416,30 Euro. „Ein Umzug in eine kleinere Wohnung wäre nur zumutbar, wenn dadurch tatsächlich geringere Wohnkosten anfallen würden. Eine Warmmiete von 416,30 Euro ist nach der KdU-Richtlinie der Stadt Leipzig angemessen. Denn Maßstab für die Angemessenheit sind Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt, auch wenn die Wohnung überwiegend allein bewohnt wird. Die Fallkonstellation ist vergleichbar mit der Situation getrennt lebender Eltern, die Wohnraum für die Aufenthalte der gemeinsamen Kinder vorhalten“, heißt es in der Begründung des VdK Sachsen an das Sozialgericht Leipzig, bei dem Klage gegen das Jobcenter erhoben wurde. Mit Erfolg: Im Sommer dieses Jahres hat das Jobcenter die höheren Wohnkosten anerkannt.

Hintergrund:

Arbeitslosengeld-II-Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft (KdU) vor. Diese werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und richten sich nach den örtlichen Richtlinien der Städte und Gemeinden. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Zu den Kosten der Unterkunft zählen folgende Posten:

  • Miete
  • Nebenkosten, also Betriebskosten
  • Heizkosten
  • Warmwasser
  • Renovierungskosten

Auch bei Wohnungseigentum können die Kosten für Unterkunft geltend gemacht werden.

ikl

Schlagworte Jobcenter | Urteil | KdU | Kosten der Unterkunft | So hilft der VdK | Sozialrecht | Rechtsberatung | Widerspruch | Wohnkosten

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