Der Sozialverband VdK Deutschland gibt regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gesetzesvorhaben und Verordnungen ab. Sie finden unsere aktuellen sozialpolitischen Stellungnahmen hier zum Herunterladen:
12.5.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Stand: 12.5.2022
5.5.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz). Stand: 5.5.2022
28.3.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz). Stand: 28.3.2022
23.3.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung. Stand: 23.3.2022
23.3.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Referentenentwurf Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung. Stand: 23.3.2022
14.3.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Stand: 14.3.2022
11.3.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Stand: 11.3.2022
3.3.2022
Positionspapier Sozialverband VdK Deutschland e. V. zur Allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Stand: 03.03.2022
01.03.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium). Stand: 01.03.2022
24.02.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie. Stand: 24.02.2022.
17.02.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) zur Anpassung des Abstandsflächenrechts und Brandschutzes vom 6./7. Dezember 2021. Stand: 11.02.2022
07.02.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Stand: 07.02.2022
02.02.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz). Stand: 02.02.2022
12.01.2022
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz 2022 – HeizkZuschG 2022). Stand: 12.01.2022