3. August 2018

BGH: Sozialleistungsträger haben umfassende Beratungspflicht

Unzureichend beraten: Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes Sozialsystem überhaupt funktioniert, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 2. August 2018, verkündeten Urteil (Aktenzeichen: III ZR 466/16).

Hilfe im Leistungs-Dschungel: Sozialleistungsträger müssen sich auch grob mit den Leistungen anderer Träger auskennen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil betont. | © imago/photothek

Danach muss der Landkreis Meißen als Sozialhilfeträger einem behinderten Mann wegen unzureichender Beratung vermutlich mehrere Zehntausend Euro Schadenersatz bezahlen. Der heute 34 Jahre alte Kläger hatte bis 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte besucht. Anschließend nahm er für zwei Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil.

In der Folgezeit war er nicht in der Lage, ein seinen Lebensunterhalt deckendes Einkommen zu erzielen. Seine auch zur Betreuerin bestellte Mutter beantragte daher Ende 2004 beim Landkreis Meißen Sozialhilfeleistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Dies wurde ihm ab November 2004 bewilligt.

Rentenanspruch: Erst die neue Sachbearbeiterin beriet umfassend

2011 wurde im Landratsamt eine neue Sachbearbeiterin zuständig. Diese empfahl der Mutter einen Rentenantrag. Ihr Sohn habe vermutlich Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rentenversicherung bewilligte eine Erwerbsunfähigkeitsrente ab August 2011. Im Rentenbescheid heißt es, die Voraussetzungen hierfür seien bereits seit November 2004 erfüllt.

Mit seiner Klage forderte der Sohn nun vom Landkreis Schadenersatz in Höhe von gut 50.000 Euro. Die Sozialhilfe-Sachbearbeiterin hätte bereits 2004 auf den mutmaßlichen Rentenanspruch hinweisen müssen. Daher müsse der Landkreis die Differenz zwischen Sozialhilfe und verpasster Rente ausgleichen.

Dem ist der BGH nun im Grundsatz gefolgt.

Beratungspflicht: System vom Bürger kaum zu durchschauen

„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten“, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. Leistungen verschiedener Träger würden hier ineinandergreifen. Dies sei von den Bürgern kaum noch zu durchschauen. „Eine umfassende Beratung des Versicherten ist (daher) die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems.“

Eine Beratung, so der BGH, dürfe sich daher nicht auf die Beantwortung konkret vorgebrachter Fragen beschränken. Auch sei die Beratungspflicht „nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat“. Vielmehr könne „auch von Amts wegen“ Anlass bestehen, auf Nachteile eines Antrags oder auf mögliche Ansprüche gegen einen anderen Sozialträger hinzuweisen.

Sachbearbeiterin hätte Rentenberatung empfehlen müssen

Im konkreten Fall habe die für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung zuständige Sachbearbeiterin schon 2004 erkennen müssen, dass auch Leistungen der Rentenversicherung möglich sind. Weil sie dennoch keine Rentenberatung empfohlen habe, habe sie ihre Amtspflichten verletzt. Hierfür müsse der Landkreis haften.

Das Oberlandesgericht Dresden soll nun nochmals ausdrücklich feststellen, dass ein Rentenanspruch bereits 2004 bestand und die genaue Höhe der dann fälligen Schadenersatzzahlungen berechnen.

Drei Fragen an unseren Sozialrechtsexperten

Um das Urteil besser einordnen zu können, haben wir unseren Sozialrechtsexperten Jörg Ungerer, Leiter der Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands VdK in Kassel, befragt.

VdK: Was bedeutet das Urteil für Bürger, die zum Beispiel Sozialhilfe beantragen möchten?

Jörg Ungerer: Wie der Bundesgerichtshof betont, wird das soziale Leistungssystem immer komplizierter, so dass Bürger oft nicht wissen, welche Leistungen ihnen zustehen. Vor diesem Hintergrund ist die vorgenannte Entscheidung begrüßenswert, da eine umfassende Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers höchstrichterlich festgestellt ist.

VdK: Sollte man sich darauf verlassen, dass sich die Sachbearbeiter in allen relevanten Bereichen gut auskennen?

Jörg Ungerer: In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Leistungsträger nur in ihrem eigenen Bereich umfassend beraten können, ein Blick über den „Tellerrand“ in andere soziale Gesetzbücher hinaus wird mangels Sachkenntnis aber nicht geleistet. Daher sollte in diesen Fällen eine Beratung in den Rechtsschutzstellen unseres Verbandes erfolgen.

VdK: Sollte man als Betroffener nun rückwirkend prüfen, ob die Beratungspflicht zu einem Anliegen vernachlässigt wurde?

Jörg Ungerer: Es macht Sinn, rückwirkend prüfen zu lassen, ob ein Sozialversicherungsträger die Beratungspflicht verletzt hat. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Amtshaftung nach 3 Jahren verjährt, wobei diese Frist ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Geschädigte Kenntnis über den Schaden sowie über die Verletzung der Amtspflicht erhalten hat.

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juragentur/cl

Schlagworte Beratung | Urteil | Sozialleistungsträger | Entschädigung | Beratungspflicht | Erwerbsunfähigkeitsrente

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