28. Juni 2018

Mütterrente: geringere Rentenvor-
teile für vor 1992 geborene Kinder

Für ihre Erziehungsleistung bei vor 1992 geborenen Kindern bekommen Mütter weiterhin geringere Rentenvorteile als für später geborene Kinder. Dass der Gesetzgeber im Zuge der sogenannten Mütterrente 2014 die Ungleichbehandlung nicht komplett beseitigt hat, begegnet „keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“, so das Bundessozialgericht.

Mütterrente: Ungleiche Behandlung von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern. | © imago/Mito

Die Mütterrente ist umstritten. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, geringere Rentenansprüche erlangen als Frauen, deren Nachwuchs nach 1992 zur Welt gekommen ist. Für ab 1992 geborene Kinder werden einem Elternteil, meist der Mutter, drei Erziehungsjahre rentensteigernd angerechnet – der Höhe nach so, als hätten sie drei Jahre lang Beiträge aus einem Durchschnittseinkommen bezahlt.

Für vor 1992 geborene Kinder war es zunächst nur ein Jahr, nach der Gesetzesänderung im Zuge der „Mütterrente“ sind es seit Juli 2014 zwei Jahre. 9,5 Millionen Renten wurden ohne Antrag automatisch neu berechnet. Die Kosten von 6,7 Milliarden Euro jährlich werden nicht aus Steuergeldern bezahlt, hierfür kommen die Beitragszahler auf.

Viele Verbände, unter anderem der Sozialverband VdK, wenden sich seit langem gegen diese Ungleichbehandlung. Bestätigt hat diese nun allerdings das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Urteil vom 28. Juni 2018, Az.: B 5 R 12/17 R).

Bundessozialgericht bestätigt Ungleichbehandlung bei Mütterrente

Die Klägerin sieht das Gleichheitsgebot und den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie verletzt. Schließlich habe der Gesetzgeber mit der „Mütterrente“ anerkannt, dass die frühere Ungleichbehandlung falsch war. Es sei daher widersprüchlich und rechtswidrig, dass er die Ungleichbehandlung nicht komplett beseitigt habe. Hierfür gebe es gegenwärtig auch ausreichend Geld.

Dem folgte das BSG nicht. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf das „Trümmerfrauen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7. Juli 1992, Az.: 1 BvL 51/86 und weitere). Danach sei eine Ungleichbehandlung je nach Geburtsdatum zulässig. Der Gesetzgeber dürfe dabei auch die finanzielle Lage des Bundes und der Rentenkassen sowie die Notwendigkeit der Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben berücksichtigen.

Gemessen daran sei die Rechtslage vor der „Mütterrente“ nicht verfassungswidrig gewesen. Die „Mütterrente“ habe die Ungleichbehandlung aber nicht verschärft, sondern verringert. Hiergegen bestünden daher „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, urteilte der Rentensenat des BSG.

Der Anwalt der Klägerin sieht dies anders. Er will mit diesem und vermutlich auch mit weiteren Fällen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Lesen und sehen Sie mehr:

Rente
Symbolfoto: Ein kleiner Junge an der Hand seiner beiden Eltern. Sie gehen auf einer Wiese spazieren.
Wer Kinder hat, kann dadurch seine Rente erhöhen. Was ist die "Mütterrente"? Wer hat Anspruch? Können auch Väter die Mütterrente erhalten? Wir beantworten Fragen zum Thema. | weiter
14.11.2018 | cl
Statements
Das Bild zeigt VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher
Der VdK sieht in der zusätzlichen Bürokratie nicht das entscheidende Argument gegen die Mütterrente II. Es geht um Gleichbehandlung aller Mütter. | weiter
02.05.2018 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

VdK-TV: Renteneintrittsalter - Wann kann ich in Rente gehen?

Endlich Rente! Aber ab wann kann man eigentlich in Rente gehen? Antworten gibt unser VdK-TV-Beitrag.

©Juragentur

Schlagworte Mütterrente | Ungleichheit | Bundessozialgericht | Kinder

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Eine Gruppe von Menschen - Männer und Frauen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung - bildet Arm in Arm eine Kette.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit fast 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.