5. Februar 2018

BGH: Jobcenter kann überzahlte Miete zurückverlangen

Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf das Geld nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Zu viel gezahlte Miete: Vermieter müssen sie an Jobcenter zurückzahlen. | © Imago/Blickwinkel

Wenn ein Vermieter irrtümlich zu viel Miete von einem Jobcenter überwiesen bekommt, kann das Amt dieses Geld zurückfordern. Der Vermieter darf es nicht dazu verwenden, Forderungen gegen den Mieter zu verrechnen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Vermieter etwa nach einer Kündigung wusste, dass ihm das Geld nicht mehr zustand, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: VIII ZR 39/17).

Dem Urteil der Karlsruher Richter nach muss ein Vermieter im Kreis Rendsburg-Eckernförde 860 Euro an das örtliche Jobcenter zurückgeben. Die Hartz-IV-Empfänger, auf deren Antrag das Jobcenter die Miete direkt dem Vermieter überwiesen hatte, hatten ihren Mietvertrag zum 31. Juli 2014 gekündigt und dann auch eine Nachfolge-Wohnung gefunden. Den neuen Mietvertrag reichten sie am 24. Juli 2014 beim Jobcenter ein.

Jobcenter fordert Miete vom Vermieter zurück

Dennoch stoppt das Jobcenter die früheren Zahlungen nicht, sondern überwies auch für August 860 Euro an den alten Vermieter. Der freute sich und wollte mit dem Geld anderweitige Forderungen decken, die er noch gegen die Mieter habe. Das Jobcenter war damit nicht einverstanden und forderte vor Gericht das überzahlte Geld zurück.

Wie nun der BGH entschied, ist die Rückforderung berechtigt. Zwar gingen die Mietzahlungen des Jobcenters ursprünglich auf den Wunsch der Mieter zurück. Ab August 2014 habe dies aber nicht mehr gegolten. Denn mit der Vorlage des neuen Mietvertrags hätten die Hartz-IV-Empfänger indirekt erklärt, dass sie weitere Zahlungen an den alten Mieter nicht mehr wünschen. Durch die Mietkündigung habe zudem auch der Vermieter gewusst, dass ihm das Geld nicht mehr zusteht.

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Schlagworte Hartz IV | Miete | Vermieter | Jobcenter | Bundesgerichtshof

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