Urteile im Sozialrecht

Sie wollen wissen, wie die höchsten deutschen Gerichte strittige Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, aber auch etwa in der Pflege- und Rentenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht? Auf diesen Seiten haben wir für Sie die aktuellsten Urteile aus dem Sozialrecht zusammengestellt.

Das Bild zeigt einen Arzt mit seinem Patienten im Gespräch.

BSG sichert durchgehende Versorgung nach Ende der Klinik-Behandlung

Wenn eine vorübergehende Entlassung medizinisch ausscheidet, können Krankenhauspatienten die Wartezeit auf eine Anschluss-Reha im Krankenhaus verbringen. Krankenhäuser können diese Zeit nach eigenen Sätzen abrechnen. | weiter

22.11.2019 | ©Juragentur / ime

URTEILE IM SOZIALRECHT

Das Foto zeigt die Fassade eines Altbaus.

Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern bei Doppelmieten wegen eines Umzugs helfen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen“, muss die Behörde die Kosten übernehmen. | weiter

22.11.2019 | ©Juragentur / ime

URTEILE IM SOZIALRECHT

Das Bild zeigt einen Richterhammer, der auf einem Tisch liegt.

Bundesverfassungsgericht kürzt Hartz-IV-Kürzungen

Kürzungen der Leistung um 60 Prozent oder sogar komplett gehören der Vergangenheit an. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. | weiter

05.11.2019 | ©Juragentur / ime

URTEILE IM SOZIALRECHT

Das Foto zeigt die Hände einer Patienten, die auf einer Krankenbettdecke liegen.

Lebensbedrohliche Krankheit: Patienten dürfen nicht alle Behandlungen beanspruchen

Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, kann in Zukunft nicht mehr alle Behandlungsarten beanspruchen. Das hat das BSG geurteilt. Palliative Behandlungen könnten vorrangig sein. | weiter

30.10.2019 | ©Juragentur / ime

Das Foto zeigt VdK-Präsidentin Verena Bentele auf der Juristentagung der VdKler in Kassel.

VdK: 30 000 Verfahren vor Sozialgerichten

Allein 2018 hat der VdK 30 000 Verfahren vor den Sozialgerichten für seine Mitglieder geführt. Über diese gute Bilanz und vieles andere sprachen die Juristen des VdK auf ihrer Bundestagung. | weiter

23.10.2019 | sko

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Der Text zeigt ein Gerät an einer Ampel, das für Blinde Signale produziert.

BSG: Störung des Sehapparates Voraussetzung für Merkzeichen „blind“

Wann bekommen Menschen, die nicht sehen können, das Merkzeichen "Bl" für blind zuerkannt? Das Bundessozialgericht hat die Kriterien definiert. | weiter

25.10.2019 | ©Juragentur / ime

Das Bild zeigt einen Antrag auf eine Betriebsrente.

Betriebsübergang: Kürzungen bei Betriebsrenten sind begrenzt

Geht ein Unternehmen auf einen anderen Inhaber über, können Betriebsrenten nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Das geht nur nach eingehender Prüfung, so das BAG. | weiter

URTEILE IM SOZIALRECHT

Das Bild zeigt eine Brille, die auf einem Tisch liegt.

Kein Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke

Empfänger von Sozialhilfe müssen ihre neuen Brillengläser selbst bezahlen, wenn sich ihre Sehstärke verändert, so das BSG. Anders sieht es bei der Reparatur einer Brille aus. | weiter

URTEILE IM SOZIALRECHT

Das Bild zeigt die Fassade eines Altbaus im Sommer.

Mittellose Mieter können sich besser gegen Mieterhöhung wehren

Nach Modernisierungen müssen Hartz-IV-Empfänger nicht immer mehr Miete zahlen. Sie können teils Härtefallregelungen für sich beanspruchen. | weiter

WOHNEN

Das Foto zeigt eine Hausfassade mit zahlreichen Balkonen.

Mietpreisbremse in angespanntem Wohnungsmarkt bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mietpreisbremse" gebilligt. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar und greife nicht unzulässig in das Eigentumsrecht ein. | weiter