5. Dezember 2016

Grenzen für Unfallschutz ehrenamtlicher Betreuer

Landessozialgericht Berlin: Menschliche Zuwendung gehört nicht zu Betreueraufgaben

Ein ehrenamtlich tätiger Betreuer steht bei seiner Tätigkeit nur in engen Grenzen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. September 2016 klargestellt und einen Fahrradunfall eines Betreuers mit seinem betreuten Sohn nicht als Arbeitsunfall anerkannt (Aktenzeichen: L 3 U 162/14).

Der aus Potsdam stammende Mann war seit dem 3. Dezember 2008 zum Betreuer für seinen geistig behinderten Sohn bestellt worden. Sowohl der in Vollzeit beschäftigte Vater als auch die Mutter teilten sich zudem die Pflege des Jungen. Als die Mutter krankheitsbedingt ausfiel, nahm der Vater Urlaub und kümmerte sich ganz um seinen Sohn. Der Junge ist in seiner Alltagskompetenz stark eingeschränkt und benötigt Anregungen und Aufforderungen für tägliche Verrichtungen.

So animierte der Vater den Sohn am 18. August 2011 zu einer Fahrradtour, damit dieser „an die frische Luft“ komme. Die Radtour wurde mit einem Besuch der Postbank verbunden, um dort das Taschengeld für den Sohn abzuheben. Doch auf dem Weg dorthin erlitt der Vater einen Fahrradunfall, bei der er sich das rechte Schultergelenk verletzte. Den Unfall wollte er vom gesetzlichen Unfallversicherungsträger als Arbeitsunfall anerkannt haben.

Der Unfallversicherungsträger lehnte dies ab. Die Radtour sei letztlich als privatwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, so dass kein Versicherungsschutz bestehe.

Dem folgte auch das LSG. Nach dem Gesetz stünden zwar auch Pflegepersonen unter Unfallschutz. Dazu zählten Tätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugutekommen - Pflegetätigkeiten in den Bereichen Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Im Bereich Mobilität seien etwa Wege zur Arztpraxis oder Krankengymnastik versichert, nicht aber eine Radtour zur Bank.

Doch auch Personen, die selbstständig oder ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder der Wohlfahrtspflege tätig sind, könnten Versicherungsschutz reklamieren, so das LSG. Dazu gehörten auch ehrenamtliche Betreuer. Versicherungsschutz bestehe aber nur im Rahmen der ihnen vom Gericht „zugewiesenen Aufgaben rechtlicher Interessenvertretung“.

Die Radtour zur Bank sei nicht als ehrenamtliche Betreuertätigkeit zu werten. Hier sei der Vater zwar für die Vermögenssorge für seinen Sohn zuständig gewesen. Es war aber nicht erforderlich, dass der Sohn den Kläger zur Postbank begleitet.

Zu den Aufgaben eines Betreuers gehöre allerdings auch, ein Vertrauensverhältnis zur betreuten Person aufzubauen. „Vertrauensbildende und -erhaltende Maßnahmen“ zählten aber nur dann zu den Betreueraufgaben, wenn dies erforderlich ist, urteilte das LSG. Maßnahmen darüber hinaus – wie die Radtour – „werden als Ausdruck menschlicher Zuwendung für wünschenswert gehalten“, gehören aber nach Auffassung des Gesetzgebers nicht mehr zu den dem Betreuer zugewiesenen Aufgaben. Hier habe sich der Vater letztlich aus rein privaten Motiven auf die Radtour begeben. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz scheide damit aus.

juragentur

Schlagworte Unfallversicherungsschutz | Betreuer | Urteil | Landessozialgericht | LSG | Unfallversicherung | Betreuung | Behinderung | ehrenamtlich

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