31. Oktober 2016

Kommentar: Keine Geschenke

Es gibt ein Wort, das ich in der aktuellen Rentendebatte nicht mehr hören kann: „Geschenke“. So bezeichnen viele Kommentatoren und Politiker Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente, die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner oder die „Rente ab 63“ für besonders langjährig Versicherte. Und viele schieben gleich nach, dass den Älteren jetzt ja wohl langsam genug geschenkt worden sei. Deshalb sollten sie bitte in ihren Forderungen im Hinblick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren und den kommenden Bundestagswahlkampf etwas bescheidener auftreten.

Um es gleich klarzustellen: „Geschenkt“ wurde den Rentnerinnen und Rentnern nichts. Schon gar nicht in den letzten Jahren, die oft von Nullrunden oder Mini-Erhöhungen und dem sinkenden
Rentenniveau geprägt waren. De facto haben die Rentner dadurch längst den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verloren. Die genannten rentenpolitischen Entscheidungen, die nicht zuletzt der Sozialverband VdK mit angestoßen hat, waren einfach überfällig. Diese punktuellen Verbesserungen waren eine notwendige Korrektur vorangegangener Fehlentwicklungen.

Auch wenn wir diese Maßnahmen begrüßen, können wir uns mit dem bisher Erreichten nicht zufriedengeben. Denn ein echtes Rezept gegen Altersarmut ist nach wie vor leider nicht erkennbar. Da müssten sich die Regierungspartner noch deutlich mehr bewegen.

Nehmen wir das Beispiel Erwerbsminderungsrente. Wer aus Krankheitsgründen frühzeitig in Rente gehen muss, hat zum einen oft mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen und zum anderen mit großen finanziellen Einbußen zu kämpfen. Das Armutsrisiko ist enorm hoch. 15 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner sind bis an ihr Lebensende auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Diese Menschen erhalten also – um im Bild zu bleiben – ganz bestimmt keine Geschenke, sondern allenfalls Almosen. Deshalb fordern wir, die vollkommen ungerechtfertigten Abschläge von 10,8 Prozent bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Außerdem müssen die Renten durch eine verlängerte Anrechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr, also um drei Jahre mehr als bisher, angehoben werden. Dann haben auch diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Würde.

Bei der Angleichung der Mütterrenten wird der VdK ebenfalls weiterkämpfen, denn es darf keine Mütter erster und zweiter Klasse geben. Auch die Erfüllung dieser Forderung ist eine Frage der Gerechtigkeit und kein „Geschenk“.

Ulrike Mascher

Schlagworte Kommentar | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Mütterrente | Wahlen | Wahlkampf | Wahlgeschenke | Erwerbsminderungsrente | Armut

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