27. September 2016

Betriebsrente ist voll beitragspflichtig

Auf alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss der volle Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Der VdK hat errechnet, dass damit die Rendite der Altersvorsorgeleistung um durchschnittlich 18 Prozent monatlich gemindert wird. Deshalb hatte der VdK dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Musterstreitverfahren bis in die höchsten Instanzen geführt.

© imago/Steinach

Mittlerweile ist sozialrechtlich und verfassungsrechtlich abschließend geklärt, dass alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und verfassungsgemäß sind.

Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 bisher nur eine Ausnahme anerkannt (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08). Hierbei handelt es sich um Versicherungsverträge, die ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossen wurden. Wenn diese vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis "unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers" privat fortgeführt wurden, ist in der Auszahlungsphase nur der Anteil der Versicherungsleistung krankenversicherungspflichtig, bei dem der Arbeitgeber noch Versicherungsnehmer war. Der vom Arbeitnehmer selbst fortgeführte Anteil ist beitragsfrei.

Pensionskasse

Noch nicht entschieden ist der vergleichbare Fall bei Pensionskassen. Hier hat der VdK ebenfalls Musterstreitverfahren geführt und am 5. Januar 2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben (Aktenzeichen: 1 BvR 249/15). Das Ergebnis steht noch aus. Um rechtssicher vorzugehen, sollte ein Widerspruch am besten mithilfe eines VdK-Beraters formuliert werden.

Übersicht der Fallgruppen zu den VdK-Musterstreitverfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten:

Musterklagen
Tabellarische Übersicht der Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. | weiter
26.07.2017

sko

Schlagworte Krankenkassenbeiträge | Betriebsrente | Musterstreitverfahren | Widerspruch | Pensionskasse

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