10. Juni 2016

Versäumter Rentenantrag: Betreuer muss auch bei fehlendem Kontakt „betreuen“

Sozialgericht Mainz lehnt rückwirkenden Rentenantrag ab

Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät eingereicht, kann deshalb nicht rückwirkend eine Rente verlangt werden, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 7. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil (Aktenzeichen: S 10n AS 330/14).

© imago/blickwinkel

Konkret ging es um eine psychisch kranke Frau, die wegen einer wahnhaften Störung keinen Rentenantrag stellte. Eigentlich hätte sie schon seit Juni 2011 eine Altersrente beziehen können. Das Betreuungsgericht bestellte einen Betreuer für die Frau. Als dieser seine Arbeit aufnehmen wollte, versuchte er ab November 2012 vergeblich, schriftlich mit ihr in Kontakt zu treten.

Erst als ein Rechtspfleger den Betreuer auf die drohende Verwahrlosung der psychisch Kranken hinwies, versuchte er es im Februar 2013 persönlich mit einer Kontaktaufnahme – allerdings ebenfalls ohne Erfolg. Als dann schließlich gerichtlich der Zugang zur Wohnung erzwungen wurde, konnte der Betreuer ein Vertrauensverhältnis zu der Frau aufbauen.

Im Januar 2014 stellte er dann für die Frau einen Rentenantrag, wollte aber, dass die Rente rückwirkend ab Juni 2011 bezahlt wird.

Die Rentenversicherung lehnte dies ab. Die Rente könne nur dann rückwirkend gezahlt werden, wenn der Rentenantrag innerhalb von drei Monaten nach Behebung des Hindernisses eingeht. Der Betreuer habe seine Arbeit im November 2012 aufgenommen, so dass der Rentenantrag damit bis Ende Februar 2013 hätte gestellt werden müssen.

Dies bestätigte nun auch das Sozialgericht in seinem Urteil vom 7. April 2016. Für die Rentenantragstellung komme es hier auf den Betreuer an. Dieser habe gewusst, wie alt die Frau ist und dass sie eine Altersrente beantragen könnte. Er habe letztlich einfach nicht daran gedacht und so die festgelegten Fristen verpasst. Aufgrund seiner Befugnisse hätte er auch ohne persönlichen Kontakt zu der Betreuten innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Betreuung einfach den Rentenantrag stellen können.

juragentur

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