20. April 2016

Urteil: Fahrkostenpauschale im Nebenjob nicht auf Hartz IV anrechenbar

Sozialgericht Dortmund: kein Mehr an Mitteln zum Lebensunterhalt

Erhalten Hartz-IV-Bezieher bei einer Nebentätigkeit eine Fahrtkostenpauschale, darf diese nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden. Denn die Fahrtkostenpauschale bewirkt kein Mehr an zum Lebensunterhalt verfügbaren Mitteln, sondern gleicht nur vom Arbeitgeber veranlasste Kosten aus, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 19. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Aktenzeichen: S 31 AS 2064/14).

© HHS/pixelio.de

Geklagt hatte ein Langzeitarbeitsloser im Hartz-IV-Bezug. Zum 1. April 2014 nahm er einen Nebenjob als Gärtner an. Für die Arbeitszeit von etwa zehn Stunden monatlich erhielt er 100 Euro. Da der Hartz-IV-Bezieher auch die angefallenen Grünabfälle bis zu fünfmal im Monat mit seinem Pkw zu einem Wertstoffhof bringen sollte, zahlte der Arbeitgeber noch eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von monatlich 25 Euro.

Doch damit wurde der monatliche Freibetrag von 100 Euro überschritten, meinte das Jobcenter Bochum. Es rechnete die Fahrtkostenpauschale als Einkommen an und forderte für April 2014 genau 16,88 Euro zurück.

Doch die Fahrtkostenpauschale ist anrechnungsfrei, stellte das Sozialgericht in seinem Urteil vom 4. April 2016 klar. Das Geld solle vielmehr die beim Kläger angefallenen Kosten ausgleichen. Zusätzliche Mittel zum Lebensunterhalt habe der Kläger damit nicht. Denn die Pauschale habe sich an den bei der Entsorgung von Grünabfällen entstehenden Fahrtkosten von 0,30 Euro pro Kilometer orientiert.

juragentur

Schlagworte Hartz IV | Urteil | Sozialgericht | Fahrtkosten | Anrechnung | Fahrtkostenpauschale | Freibetrag | Nebentätigkeit | Nebenjob

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Symbolfoto: Eine Frau formt mit den Händen ein Dach und hält es schützen über einen Kreis aus ausgeschnittenen Papier-Figürchen
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit bundesweit fast 1,9 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.